Am kommenden Sonntag stimmen wir über die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache ab. Der Druck auf die europäischen Aussengrenzen nimmt zu und damit auch die Erwartungen an Frontex, welche die Schengen-Staaten operativ unterstützt. Es besteht Handlungsbedarf; darüber sind sich alle einig. Die Schweiz soll weiterhin mithelfen, denn der Zugriff auf die europäische Verbrecherdatenbank ist für unsere innere Sicherheit ebenso von zentraler Bedeutung wie das Mitsprache- und Kooperationsrecht in der europäischen Migrationspolitik. Mit einem «Ja» haben wir zukünftig die Möglichkeit, nicht nur unsere Ansprüche in Bezug auf die operativen Tätigkeiten an den Aussengrenzen kundzutun, sondern auch einen Beitrag zur Weiterentwicklung zu leisten. Unsere geografische Lage bietet uns einige Vorteile. Gerade die Zusammenarbeit mit Europa im Asylbereich hat sich bewährt. Dies sollten wir nun nicht aufs Spiel setzen.
Deshalb: Ja zur Weiterentwicklung von Frontex, weil es uns nicht egal sein kann, wie der Schutz der europäischen Aussengrenzen geregelt wird!
Ja zum Schutz der EU-Aussengrenzen = Ja zu Frontex
Yves Beutler, Präsident der FDP Uzwil, nimmt in einem Leserbrief Stellung zur nationalen Abstimmung vom 15. Mai 2022 über die Beteiligung der Schweiz am Ausbau der Frontex.