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Uzwil
31.05.2022
02.06.2022 07:55 Uhr

Referendum ergriffen gegen Parkierungsreglement

Toni Frei, Sprecher des Komitees, überreichte Gemeindepräsident Lucas Keel die 764 Unterschriften für das Referendum über das neue Parkierungsreglement der Gemeinde Uzwil, Bild: uzwil24.ch / jg
225 Uzwiler Stimmberechtigte nahmen am Montagabend, 30. Mai 2022, an der Bürgerversammlung im Uzwiler Gemeindesaal teil. Sie genehmigten die Jahresrechnung 2021 sowie zwei Anträge der "die Mitte Uzwil" und nahmen Kenntnis vom Zustandekommen des Referendums gegen das neue Parkierungsreglement.
Gemeindepräsident Lucas Keel führte durch die Bürgerversammlung. Bild: uzwil24.ch / jg

Nach einer 40 Minuten langen Einleitung durch Gemeindepräsident Lucas Keel, Schulpräsidentin Marion Harzenmoser und Gemeinderat Martin Brunnschweiler wurde das Haupttraktandum Jahresbericht 2021 diskussionslos und mit nur 1 Gegenstimme genehmigt. 

In der lebhaften Allgemeinen Umfrage gab es Anregungen zu Verbundlösungen im Energiebereich sowie den Wunsch nach aktuellen Informationen über die Urnengräber in Henau. Zudem wurden im Sinne einer "Chropfleerete" eine ganze Reihe persönlicher Anliegen geäussert, die eigentlich fehl am Platz waren, aber auf einen Bedarf nach Plattformen für Diskussionen hinweisen könnten.

Zwei erfolgreiche Anträge

Substanziell wurden zwei Anträge der die Mitte zu den Themen "Lärmemissionen Marktstrasse" und "Begegnungszone Lindenstrasse" (Einfahrt Migros Tiefgarage) genehmigt. Den genauen Wortlaut kann man der untenstehenden Info-Box entnehmen.

Referendum Parkierungsreglement 

Mit der Einreichung von 764 Unterschriften (500 sind nötig) dürfte auch das Referendum gegen das neue Parkierungsreglement zustande gekommen sein. Das Komitee mit Sprecher Toni Frei - und den weiteren Mitgliedern Ernst Büsser, Cecilia Hess und Willi Hofstetter - strebt eine bürgerfreundlichere Lösung an mit tieferen Kosten und weniger Einschränkungen. Frei: "Es hat zu viele 'kann'-Formulierungen im Reglement. Wenn die Ausgestaltung der Tarife etc. zu unserer Zufriedenheit erfolgt, könnte auch ein Rückzug des Referendums in Frage kommen. Der Ball ist jetzt wieder beim Gemeinderat."

Mit rund einer Stunde und fünfzig Minuten dauerte die Bürgerversammlung länger als üblich. Der angestaute Durst konnte beim anschliessenden Apéro wieder gelöscht werden und es blieb auch Zeit für weitere Diskussionen.

Gemeinderätin und Schulpräsidentin Marion Harzenmoser erwähnte in ihrer Einleitung die wachsende Heterogenität und den steigenden Absentismus als Herausforderungen für der Volksschule. Bild: uzwil24.ch / jg
Gemeinderat Martin Brunnschweiler erläuterte die Preisentwicklung auf dem Gasmarkt. Aktuell profitiere Uzwil von den Vorteilen langfristiger Verträge. Offen sei die Entwicklung im kommenden Winter. Bild: uzwil24.ch / jg
Schülerinnen und Schüler der Oberstufenklasse von Lehrer Thomas Jenni (ganz rechts) waren im Rahmen eines staatskundlichen Projekts als Gäste präsent. Bild: uzwil24.ch / jg

Anträge von die Mitte Ortspartei Uzwil

Remo Wirth, Präsident die Mitte Uzwil, stellte die folgenden Anträge, die von der Bürgerversammlung im ersten Fall sehr deutlich, im zweiten Fall knapp genehmigt wurden.

Thema: Lärmemissionen Marktstrasse

Antrag an die Gemeindeverwaltung Uzwil:

1.   Die Gemeindeverwaltung Uzwil untersucht mögliche kurzfristige Massnahmen zur Reduktion der Lärmemissionen an der Marktstrasse und Umgebung und setzt diese um, sofern sie möglich und sinnvoll sind. An der Bürgerversammlung im November 2022 erfolgt die Berichterstattung über die getroffenen und noch geplanten kurzfristigen Massnahmen.

2.   Die Gemeindeverwaltung Uzwil startet mit der Analyse und Untersuchung von langfristigen Massnamen zur Entlastung der Marktstrassen und den Zufahrten zum angrenzenden Industriegebiet. An der Bürgerversammlung im November 2022 werden erste Ergebnisse, der weitere Vorgehensplan und eine Meilenstein-Planung vorgestellt.

Thema: Begegnungszone Lindenstrasse

Antrag an die Gemeindeverwaltung Uzwil:

1. Die Gemeindeverwaltung Uzwil prüft die Möglichkeit einer Begegnungszone an der Lindenstrasse ab Einfahrt Konsumstrasse bis zur Brücke über die Uze beim Gemeindehaus. Das Ergebnis soll als Verkehrskonzept inklusive Zeitplanung und einem groben Kostenrahmen der Bürgerversammlung vorgelegt werden.

jg