Franziska Cavelti Häller, Sie können auf eine erste Legislaturperiode im Kantonsrat zurückblicken. Wurden Ihre Erwartungen erfüllt?
Ich wurde eher überraschend ins Parlament gewählt, insofern hatte ich im Vorfeld wenig Erwartungen. In diesen vier Jahren habe ich gelernt, dass Politik oft die Verfolgung von Partikularinteressen ist. Mein Anliegen ist es, dem entgegenzuwirken und Lösungen zu finden, die den Kanton und die Region Wil wirtschaftlich, ökologisch und sozial weiterbringen.
Wie ist die Zusammenarbeit in der GLP-Fraktion und können sie im Parlament etwas bewegen?
Wir sind sechs Vertreterinnen und Vertreter der Grünliberalen und kannten uns vor den Wahlen nicht. Umso erfreulicher ist es, dass wir uns ausserordentlich gut verstehen und uns gegenseitig als Sparringspartner und Inputgeber austauschen können. Gemeinsam bringen wir grünliberale Themen in den Parlamentsbetrieb ein und haben uns in diesen vier Jahren auch aktiv mit den anderen Parteien vernetzt. Bei knappen Wahlentscheiden waren die Stimmen der Grünliberalen mehrmals ausschlaggebend. In diesem stark rechtsbürgerlich geprägten Rat haben es fortschrittliche Ideen aber grundsätzlich schwer. Der Kanton verharrt im Bestehenden und droht den Anschluss an die prosperierenden Zentren zu verlieren. Wir werden weiterhin Allianzen für fortschrittliche Lösungen suchen, um damit die Region und den Kanton zu stärken.
Wie könnte man aus Ihrer Sicht die Arbeit des Parlaments effizienter und besser gestalten?
Der Kantonsrat tagt nur während vier Sessionen pro Jahr. Damit können wir nicht auf aktuelle Ereignisse reagieren. Die politischen Prozesse werden noch langwieriger und wir schieben einen grossen Pendenzenberg vor uns her. Die Streichung der Aprilsession war eindeutig ein Fehler und hat der Effizienz des Parlamentsbetriebs geschadet. Zudem fehlen Fachkommissionen, beispielsweise in den Bereichen «Bildung und Kultur», «Gesundheit und Soziales» oder «Umwelt und Energie». Heute werden die Kommissionen ad hoc gebildet. Aus Sicht der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es kaum möglich, spezifisches Know-how aufzubauen. Die Abhängigkeit von Informationen aus der Verwaltung ist entsprechend gross, was eine eigenständige Meinungsbildung erschwert. Leider verhinderte die Ratsmehrheit jegliche Reform des Parlamentsbetriebes.
Welche Themen haben Sie die letzten vier Jahre besonders beschäftigt?
Die letzten vier Jahre waren geprägt von der Umsetzung der Spitalstrategie, der finanziellen Situation der Spitäler und damit der Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung im Kanton St. Gallen. Ein weiterer Schwerpunkt war die Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch die zweimalige Steuersenkung, die dank der guten Reservenbildung der letzten Jahre aufgrund der Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank möglich wurde. Aus Sicht der Region Wil war das Projekt «WilWest» ein wichtiger Schwerpunkt.
Welches sind die Hauptthemen in den kommenden vier Jahren?
Im Zentrum stehen die Revision des Volksschulgesetzes sowie die sichere Energieversorgung des Kantons durch einen Mix aus Sonnen-, Wind- und Wasserkraft. Zudem ist es wichtig, die Sicherung der Spitäler und damit eine flächendeckende, bezahlbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung im Kanton sicherzustellen. Ein weiterer Schwerpunkt ist zweifellos die Zukunft von "WilWest". Wir Grünliberalen setzen uns für ein ökologischeres Projekt ein, das in Etappen realisiert werden könnte. Es ist jedoch wichtig, dass die Vorlage erneut der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird.
