Nach dem Mittagessen wurde mit der als dringlich erklärten Interpellation 51.24.12 zur Verhinderung des Missbrauchs des Schutzstatus S gesprochen. Da die Regierung aufgrund des Vorstosses keinen Handlungsbedarf sieht, werden die Interpellanten mit einer Standesinitiative den nächsten Schritt tun. Diese wird sofort von den Fraktionen Mitte-EVP, FDP und SVP eingereicht. Die Interpellanten waren mit der Antwort der Regierung in diesem Sinne nicht zufrieden.

Nach den Interpellationen wurde wieder zur Gesetzgebung gewechselt. Das Geschäft 22.23.03, Xlll. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung. In dieser Revision geht es hauptsächlich um die Prämienverbilligung. Die SVP wollte die Auszahlung für Menschen mit Aufenthaltsbewilligung verschärfen, so dass diese frühestens nach einem Jahr Anspruch auf Prämienverbilligung haben. Der Rat blieb jedoch mit klarem Mehr beim Vorschlag von drei Monaten. Auch der Antrag der SP, nicht versicherungspflichtigen Personen Prämienverbilligung zu gewähren, wurde vom Rat abgelehnt.

Damit sind alle Gesetzesvorlagen für diese Session abgearbeitet. Nun geht es in die Vorstösse, zuerst in jene der Zuständigkeit des Gesundheitsdepartementes, wo insgesamt 12 Interpellationen abgearbeitet wurden .(Link dazu hier Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen (sg.ch) auch jene der folgenden Interpellationen.

Danach wurde ins Bau und Umweltdepartement gewechselt, wo zuerst zwei Motionen und danach noch 13 Interpellationen erledigt wurden.
Die Motion 42.23.09, Kommunale anstatt kantonale Sondernutzungspläne bei Windkraftanlagen sagt es aus. Das wäre ein Bruch innerhalb der kantonalen Organisation, welcher organisatorisch und in der Umsetzung nicht zu erfüllen ist. Aber an sich geht es gar nicht um die Sondernutzungspläne, sondern nur um eine Chance, mehr mögliche Windkraftanlagen zu verhindern. Die Motion wurde vom Rat auch klar verworfen, indem mit 32 Ja zu 78 Nein nicht einmal auf die Motion eingetreten wurde.

Die zweite Motion 42.23.20 will den Kantonsratsbeschluss Brücke Luteren Ennetbühl aufheben und damit das Geschäft noch einmal in den Rat bringen. Es soll aufgrund neuer Erkenntnisse geprüft werden, ob Neubau oder Sanierung richtig ist. Dann kann das Geschäft, je nach Ausgang der Prüfung, durch die Regierung beschlossen werden oder nochmals in den Rat kommen. Dies ist in einer Zeit, wo Ressourcen immer knapper werden, sicher richtig und wenn damit auch noch Geld eingespart wird, ist der Nutzen doppelt. Diese Motion wurde von der Regierung gutgeheissen und der Rat folgte der Gutheissung der Regierung mit 109 Ja zu 1 Nein.

Nun stehen noch die 13 Interpellationen an, welche alle zügig aufgearbeitet wurden, so dass auch noch die Interpellation mit dem Thema Vielfalt im Kantonsrat in der Zuständigkeit des Präsidiums erledigt werden konnte. Es kann gesagt werden, die Vielfalt der Regionen und Gemeindevertretungen ist nach wie vor gut. Teilweise sind Berufsgattungen sehr gut vertreten, andere weniger und wenn ich als persönliche Bemerkung sagen darf, dass die Frauenvertretung im Rat durchaus wachsen darf, kann ich den Bericht zur Session fast beenden.

Jeweils zum Schluss der Session stehen noch die Schlussabstimmungen an. In dieser Session lediglich für ein Geschäft.
Der Kantonsratsbeschluss 33.23.05 über den Sonderkredit zur Errichtung einer gemeinsamen ETH-Professur zu «Bionsensing and Monitoring for Pre- and Reahabilitation» in St.Gallen wurde mit 107 Ja zu 0 Nein gutgeheissen.

Damit neigt sich eine sehr redefreudige Session dem Ende zu: Leider konnte das angestrebte Programm nicht erfüllt werden, so dass weiterhin eine stattliche Anzahl von Vorstössen unbehandelt bleiben. So wird es an der viertätigen Aufräumsession Ende April liegen, sämtliche Geschäfte der laufenden Legislatur zu erledigen.

Zum Schluss sehr gern der "Spruch der Session" von Mitte Kantonsrat Sepp Sennhauser nach seinen Votum zur Motion 42.23.09, Windkraftanlagen/Sondernutzungsplan:
"Blasen wir zum Halali
für unsere Windenergie"

Nach verschiedenen Informationen schliesst die Ratspräsidentin gegen 17:00 Uhr die Session mit den besten Wünschen zu den kommenden Wahlen und wünscht allen eine unfallfreie Heimkehr.
Herzliche Grüsse aus dem Ratssaal
Bruno Cozzio, Kantonsrat, Henau

2. Sessionstag - 20. Februar 2024

Pünktlich um 08:30 Uhr eröffnete Kantonsratspräsidentin Andrea Schöb den zweiten Sessionstag und übergab die Führung sogleich der Ratsvizepräsidentin  Barbara Dürr zur Feststellung der Dringlichkeit der Interpellationen 51.24.03 Entlöhnung pflegender Angehöriger - Goldesel für private Spitex-Firmen auf Kosten der Allgemeinheit? und 51.24.12 Missbrauch verhindern – Aufhebung des Status S

Die Dringlichkeit der Interpellation 51.24.03, Entlöhnungmissbrauch bei der Spitex. wird von der Regierung bestritten. Der Rat folgte der Empfehlung des Regierung und verweigerte die Dringlichkeit. Die zweite als dringlich eingereichte Interpellation 51.24.12 will den Missbrauch beim Status S verhindern. Diese Dringlichkeit wird von der Regierung nicht bestritten. Die linke Ratsseite sprach sich gegen die Dringlichkeit aus, womit der Rat abstimmen musste. Der Rat bestätigte die Dringlichkeit um Missbrauch zu verhindern klar mit 75 Ja zu 27 Nein. Damit kommt das Geschäft morgen Mittwoch auf die Traktandenliste und muss von der Regierung beantwortet werden.

Danach wechselt der Rat unter Führung der Präsidentin in die Geschäfte des Tages.

Um Finanzen ging es im Geschäft 33.23.02, Kantonsratsbeschluss über Nachtragskredite 2023. Auch heute dauert das Eintreten wieder sehr lange, wurde aber von niemanden bestritten. Ein Bereich des Geschäftes wurde diskutiert, und zwar den Nachtragskredit von gut 30 Mio Franken für die Anschaffung des Projekts «IT Steuern SG+». Das dabei der Anbieter für 16 Jahre alle Wartungskosten garantieren muss, erscheint doch sehr risikoreich. Wer kann heute garantieren, dass ein IT Anbieter in 16 Jahren noch auf dem Markt ist? Und dann? Auch ist in keiner Hinsicht geklärt, ob schlussendlich andere Kantone die St.Galler SteuerIT übernehmen wollen, gibt es doch keinen nationalen Standard dazu. Auch ist schlussendlich nicht bekannt, welche Kosten dann nochmals dazu kommen werden. Dieses Risiko möchte die Mitte-EVP-Fraktion nicht eingehen und stellt Antrag zur Streichung, so dass hier die Regierung nochmals grundsätzlich über die Bücher muss. Die Mitte-EVP-Fraktion stand mit dieser Ansicht alleine und so wurde der Antrag mit 34 Ja zu 81 Nein abgelehnt.

Weiter ging es mit Finanzgeschäften. In einer Lesung wurden die Geschäfte 33.24.04, Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Aufgaben-und Finanzplans 2025–2027 und 33.24.04A, Langfristige Finanzperspektiven gemeinsam diskutiert. Eintreten war unbestritten Obwohl grosse Summen genannt werden, blieb die Diskussion sehr sachlich und dass die Staatsquote Thema war, ist bereits Tradition. Auch die sogenannte Schattenrechnung, welche aber ausgewiesen ist und die Verwendung der Gelder der SNB regelt, könnte in der Führung angepasst werden. So blieb es sehr ruhig, bis auf den Antrag der Mitte-EVP, der SVP und der FDP die Summe von Fr. 80'000 für die die Ausbildung der Tierexperten zu den Viehschauen wieder in den Finanzplan ab 2026 aufzunehmen. Dies erst ab 2026, da bis dahin die Gelder für die Ausbildung der Viehexperten gesichert sind. Der Rat folgte den Antragstellern und hiess den Antrag mit 97 Ja zu 10 Nein gut. Danach genehmigte der Rat einstimmig den Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027.

Nach der Mittagspause wurde gleich mit einer Motion gestartet, welche im ganzen Kanton mit Spannung erwartet wurde und vor allem für eine Uzwiler Familie, welche mit mir Kontakt aufgenommen hat, von grosser Wichtigkeit ist. Die Motion 42.23.14, Diagnostik, Frühförderung und schulische Angebote müssen für autistische Kinder verbessert und erweitert werden wurde im Lead der Mitte-EVP-Fraktion von der SP und den Grünen mitgetragen. Inhaltlich geht es genau um die im Titel erwähnten Angebote und vor allem um die gesetzliche Anerkennung für ASS betroffene Menschen. So trägt als Beispiel eben die oben genannte Uzwiler Familie aufgrund der fehlenden Anerkennung die Kosten für die Beschulung ihrer Tochter seit Jahren selbst. Das kann es nicht sein. Die Motion ist der erste Schritt dies zu ändern, und dann muss sofort weiter gearbeitet werden und nicht auf das Gesetz gewartet werden. Der Rat sah die gesamte Problematik wie die Motionäre aus der Mitte-EVP-Fraktion, traten auf die Motion ein und überwiesen sie der Regierung mit 107 Ja zu 4 Nein. Ich sage herzlichen Dank dem Parlament für diesen ersten Schritt. Damit geht die Arbeit mit einem Motivationsschub erster Güte in die richtige Richtung weiter.

Die dazugehörenden Dokumente:

Danach wurden noch 4 unspektakuläre Interpellationen in der Zuständigkeit des Bildungsdepartementes erledigt, bevor es zum Geschäft 22.23.06, Vll. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Förderung und Finanzierung von Spezialpflegeangeboten). Mit folgenden zwei Aufträgen aus der Kommission wurde das Geschäft ergänzt; Die Regierung wird eingeladen:1.die Finanzierung der Übergangs- und Brückenangebote zu verbessern und falls nötig die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen; und 2. dem Kantonsrat in geeigneter Form Bericht zu erstatten über die Ausgestaltung der Spezialpflegeangebote in Flawil und Wattwil, nachdem sich die Solviva AG aus den Leistungsvereinbarungen zurückgezogen hat. Die Aufträge wurden vom Rat gutgeheissen, wie auch ein weiterer Auftrag aus der Mitte-EVP-Fraktion mit folgenden Inhalt; . Eine gesetzliche Regelung für die Förderung und Finanzierung der spezialisierten Demenzbetreuung zu prüfen. Dringend nötig für die Schwächsten in unserer Gesellschaft und leider von der SVP bekämpft. Trotzdem hat sich die Mehrheit des Rates für die Schwächsten entschieden.

Damit wechselt der Rat ins Geschäft 40.23.05, Grundlagen der Familienpolitik im Kanton St.Gallen, welches in einziger Lesung durchberaten wird. Ziel und Auftrag war ein breit ausgelegter Familienbericht, leider fokussiert der Bericht falls ausschliesslich auf Armutsbetroffene Familien und lässt alle anderen Familien fast vollumfänglich aus. Dies lässt keine abschliessende Beurteilung des Rates zu und so wurde gleich eine ganze Palette an Aufträgen seitens der Mitte-EVP-Fraktion eingebracht. Er lautet im Titel wie folgt; Die Regierung wird eingeladen, dem Kantonsrat im Rahmen der in Aussicht gestellten Familienstrategie Massnahmen vorzulegen, die insbesondere auch die Bedürfnisse der mittelständischen Familien berücksichtigen. Dazu gehört eben die erwähnte Palette an weiteren präzisierenden Eckpunkte zu den Aufträgen. Ebenso reichte SP und Grüne folgenden Auftrag ein, die Regierung wird eingeladen, dem Kantonsrat im Rahmender in Aussicht gestellten Familienstrategie einen Gesetzesentwurf für die Einführung von Familienergänzungsleistungen vorzulegen. Dieser aus dem einseitigen Bericht entstandene Auftrag wurde vom Rat abgelehnt, der Auftrag aus der Feder der Mitte, welcher die Ganzheit des Berichtes und damit auch die Ganzheit der folgenden Massnahmen fordert, wurde vom Rat mit  Ja gegenüber  Nein angenommen.

Damit wechselt der Rat zu sechs Interpellationen im Zuständigkeitsbereich des Departement des Innern. Diese wurden zügig durchgearbeitet und blieben unspektakulär

Auch am zweiten Sessionstag zeichneten sich viele Parlamentsmitglieder, heute vor allem von linker Seite, mit sehr lange Voten aus. Leider geschieht es dann immer wieder, dass es inhaltlich mit Länge nicht besser wird. Sprich und Wunsch meinerseits an alle Ratsmitglieder ist, kürzer, prägnanter, klarer, das wäre toll!

Kurz nach 17:00 Uhr schloss die Kantonsratspräsidentin die heutige Sitzung, wünscht eine gute Heimkehr und lädt zum morgigen dritten und letzten Sessionstag ein.

Herzliche Grüsse aus dem Kantonsratssaal
Bruno Cozzio, Henau

P.S.: Unter www.ratsinfo.sg.ch findet man zudem alle Detailinfos zu den Geschäften des Kantonsrates.

Der erste Sessiontag - 19. Februar 2024

Pünktlich um 14:00 Uhr eröffnete Kantonsratspräsidenten Andrea Schöb die Frühjahrssession mit einem kurzen Rückblick über das Geschehene. Danach startete das Parlament sogleich mit verschiedenen Wahlen in die Sessionsarbeit.

So wurden 4 neue Kantonsratsmitglieder aufgenommen, eher eine Kuriosität so kurz vor den Neuwahlen. Ebenso wurde die Redako (Redaktionskommission) und die Vertretung der internationalen parlamentarischen Bodenseekonferenz wieder komplettiert. Mit einem Glanzresultat von 112 Stimmen wurde Staatssekretär Benedikt van Spyk in seinem Amt für die Jahre 2025 bis 2028 bestätigt. Mit stehendem Applaus wurde seine hervorragende Arbeit gewürdigt.

Mit der 2.Lesung zum Geschäft 33.23.05, Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Errichtung einer gemeinsamen ETH-Professur zu «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation» in St.Gallen ging es in die einzelnen Geschäfte. Die zweite Lesung war unbestritten und das Geschäft wird für die Schlussabstimmung am Mittwoch an die Redako übergeben.

In einziger Lesung gab der von allen Fraktionen positiv aufgenommene Bericht 40.23.06 zur Strategie der Aussenbeziehungen 2024 trotzdem überraschend viel Diskussionsstoff. Von Wasserstofftankstellen über die Grenzen bis zu den Standorten landwirtschaftlicher Bildungsstätten war die Rede. Einmal mehr wurde erkennbar, wie vielfältig die Arbeit der Regierung in Themen und über die Grenzen hinaus ist. Schlussendlich wurde der Bericht von allen gutgeheissen und entsprechend zur Kenntnis genommen.

Weiter ging es mit dem Bericht 40.23.03, Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Der unspektakuläre Bericht wurde ohne grosse Diskussionen, aber mit teilweise überlangen Eintretensvoten vom Rat zur Kenntnis genommen. Man spürt, bald sind Wahlen. Die Verwaltungsprozesse und damit auch der administrative Aufwand müssen optimiert werden, die Erkenntnis sehen alle gleich. Ob alle von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen wirklich zum Ziel führen, dies wird sich weisen. Hier wurde mehr Kreativität gefordert. Das dies genau von einem Ratsmitglied der Partei mit den meisten Juristen gefordert wurde, scheint etwas die Ironie des Geschäftes zu sein. Ist doch genau diese Partei im Rat für ihre Freundlichkeit zu neuen Gesetzen bekannt, auch wenn die Werbung nach aussen genau das Gegenteil verspricht.

Wie alle Berichte wird auch der nächste Bericht 40.23.04, Optimierungen bei der Vorbereitung auf künftige Pandemien in einer Lesung beraten. Mit dem gleichen Eintreten wird auch das Geschäft 22.23.05, Nachtrag zum Bevölkerungsschutzgesetz in erster Lesung beraten. Auch hier dauerte das Eintreten sehr lange. Schlussendlich wirklich diskutiert wurde innerhalb des Nachtrags zum Bevölkerungsgesetz die Organisation der regionalen Führungsstäbe. Sollen diese jeweils die Zivilschutzregionen abdecken oder in den bisherigen Strukturen bleiben. Beide Varianten habe Argumente für sich, so funktionierte gerade im Wahlkreis Wil-Untertoggenburg die alte Struktur mit zwei regionalen Führungsstäben doch gut. Allerdings würde nur ein regionaler Führungsstab die Wege verkürzen und die Kompetenzen klarer regeln. Zwei Anträge standen zur Diskussion, einerseits die Rückweisung an die Regierung, welcher zuerst behandelt werden musste, und zum Zweiten Eintreten auf das Gesetzes mit verschiedenen Anpassungen zur Organisation, so dass die regionalen Führungsstäbe weiterhin so bleiben können, wie sie heute sind. Damit könnte das Gesetz verabschiedet werden und es würde Klarheit herrschen. Der Antrag zur Rückweisung kam auch darum, weil die Regierung in diesem Gesetz auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. Dies darf bei einem Gesetz nicht sein und wurde von der Regierung auch aufgenommen. Sehr lange wogte die Diskussion hin und her, schlussendlich wurde der Antrag zur Rückweisung mit 27 Ja zu 87 Nein abgelehnt.

Somit kam der zweite Antrag zur Diskussion, welcher das Gesetz wollte, allerdings mit der Ausnahme, dass die regionalen Führungsstäbe so bleiben wie sie heute sind und funktionieren. Dieser Antrag würde Anpassungen bei sechs Artikeln bedeuten, welche im Antrag sauber aufgelistet sind. Auch bei diesem Antrag wogte die Diskussion hin und her. Schlussendlich wurde auch dieser Antrag mit 26 Ja gegenüber 89 Nein abgelehnt. Damit ging das Gesetz in der Form der Regierung in erster Lesung durch den Rat und die regionalen Führungsstäbe werden in Zukunft flächengleich mit den Zivilschutzorganisationen sein.

Damit wechselt die Ratsführung zur Kantonsrats Vizepräsidentin Barbara Dürr. Die beiden Standesbegehren im Geschäftsbereich des Gesundheitsdepartementes gaben zu reden. Es ging um Themen rund um die Spitäler, wenn auch nicht um deren Standort, sondern um kostendeckende Finanzierung und Tarife. Standesbegehren darum, weil hier nationales Recht angepasst werden muss, um eine Verbesserung zu erreichen.

Das von der Mitte-EVP-Fraktion eingereichte Standesbegehren 41.23.05, Kostendeckende Finanzierung der Endversorger- und Zentrumsspitäler stellt folgende Forderung: Der Kantonsrat lädt die Bundesversammlung ein, dahingehend tätig zu werden, dass die erbrachten Leistungen in der Tarifstruktur für die Zentrumsspitäler sowohl für den spitalambulanten als auch den stationären Bereich kostendeckend vergütet werden. Zudem sind die regional unterschiedlichen Tarife zu vereinheitlichen. Die Regierung empfiehlt Nichteintreten auf das Standesbegehren, da sich genau mit dieser Frage das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Die Begründung lautet wie folgt: Der Ausgang der erwähnten Festsetzungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzuwarten, bevor eine Standesinitiative eingereicht wird.  So oder so, diese Probleme müssen auf nationaler Basis gelöst werden. Der Rat folgte schlussendlich den Argumenten der Mitte-EVP-Fraktion und beschloss mit Stichentscheid der Vizepräsidentin mit 55 zu 54 das Eintreten, lehnte dann mit 54 Ja gegenüber 56 Nein die Überweisung der Standesinitiative an die Bundesversammlung ab. Spannung pur im Ratssaal.

Die von der SP eingereichte Standesinitiative 41.23.06, Kostendeckende Tarife für versorgungsrelevante Spitäler stellt folgende Forderung an die Bundesversammlung; Der Kantonsrat lädt die Bundesversammlung ein, dahingehend tätig zu werden, dass die erbrachten Leistungen in der Tarifstruktur für Spitäler, insbesondere für versorgungsrelevante Spitäler, welche Leistungsaufträge für regionale End-und Maximalversorgung wahrnehmen, sowie umfassende Vorhalteleistungen sicherstellen, im Durchschnitt kostendeckend vergütet werden. Es soll auch ein Mechanismus vorgesehen werden, welcher die Anpassung der Tarife an die Teuerung berücksichtigt. Im Prinzip stösst das Begehren in die gleiche Thematik wie das vor dieser eingereichten Standesinitiative der Mitte-EVP-Fraktion und wird von der Regierung mit genau derselben Argumentation abgelehnt. Der grosse Unterschied zur Mitte-EVP ist das Koppeln der Tarife auch an die Teuerung. Dieses Standesbegehren wurde - nach dem Eintreten mit Stichentscheid der Vizepräsidentin -  schlussendlich mit 56 Ja zu 54 Nein gutgeheissen an die Bundesversammlung überwiesen.

Infolge der sehr angeregten Diskussionen um den Bevölkerungsschutz, aber auch schon bei den vorhergehenden Geschäften, konnten die Vorstösse nicht wie geplant abgearbeitet werden. Die noch offenen Interpellationen werden so auf einen der kommenden Sessionstage verschoben.

Um 18:00 Uhr wurde der erste Sessionstag von der Ratspräsidentin beendet. Mit dem Besuch der Oper Ernani im Theater St.Gallen findet der Tag eine kulturelle Ergänzung. Die Ratspräsidentin wünscht viel Vergnügen im Theater St.Gallen und allen eine gute Heim- und Rückkehr für den morgigen zweiten Sessionstag.

Herzliche Grüsse aus dem Kantonsratssaal
Bruno Cozzio
Kantonsrat, Henau

P.S.: Unter www.ratsinfo.sg.ch findet man zudem alle Detailinfos zu den Geschäften des Kantonsrates.