Die Mitte lädt im Anschluss an die Herbstsession ein zum Sessionshöck, an welchem Kantontsrätinnen und Kantonsräte der Mitte präsent sein werden und von den Geschäften berichten.
Alle Interesserten sind am Mittwoch, 18. September 2024, um 19:00 Uhr herzlich im Rest. Rössli in Flawil willkommen.
Pünktlich um 08:30 Uhr bergrüsste Kantonsratspräsidentin Barbara Dürr zum dritten Sessionstag, an dem Vorstösse aus dem Rat, die drei als dringlich erklärten Interpellationen und die Schlussabstimmungen auf dem kurzen Programm standen.
Nach der Begrüssung übernahm der Vizepräsident Walter Freund die Ratsführung und begann mit dem noch offenen Standesbegehren zu folgendem Thema:
41.24.06 Für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+
Die Regierung beantragt Gutheissung und mit Ausnahme der SVP, welches sich gegen dieses Standesbegehren wehrte und es als unnötig bezeichnet, sprachen sich alle Fraktionen für das Standesbegehren aus. Nach kurzer Diskussion, in welcher die Befürworter die Wichtigkeit dieses Programmes für die Schweizer Forschenden aufzeigten, beschloss der Rat schlussendlich ohne die Stimmen der SVP Eintreten und stimmte danach dem Standesbegehren zu.
Nach der Zustimmung wurde zu den Interpellationen im Zuständigkeitsbereich untenstehender Departemente gewechselt. Den Inhalt der Interpellationen finden sie und folgendem Link Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen (sg.ch)
1. Im Zuständigkeitsbereich des Bau-und Umweltdepartementes
Im BUD wurde die Interpellation "Thursanierung Wattwil: Jetzt eine redimensionierte Alternativvariante prüfen" nachdem die Diskussion verlangt wurde aus dem Toggenburg mit viel Emotion geführt. Doch Sicherheit am Wasser gibt es nicht ohne Einschränkungen und wie schnell es gehen kann zeigen uns aktuelle Beispiele aus Österreich und seinen nordöstlichen Nachbarländern. Dort, wo der Fluss Platz hatte, blieb die Situation im Griff, wo nicht, traten die Flüsse über die Ufer. Wattwil wird diesen Schritt auch gehen müssen, will es den Schutz aufrecht erhalten.
Danach kam der Rat zu den drei dringlich erkärten Interpellationen, welche von den Interpellanten nicht immer zufriedenstellend aufgenommen wurden. Trotzdem wurden alle drei zügig erledigt. Vor allem die Thematik PFAS ist aktuell und für die betroffenen Bauenfamilien durchaus ein Existenzproblem. Dies ist der Regierung ganz offensichtlich bewusst und sie ist darum auch aktiv an der Lösungsfindung.
–51.24.57 Hangrutsch und Strassensperrung in Lütisburg: Überregionales Verkehrschaos verhindern
–51.24.72 PFAS: Welche weiteren Sofortmassnahmen unternimmt die Regierung, um die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten zu gewährleisten?
–51.24.73 PFAS in den Böden – jetzt müssen die St. Galler Bauernfamilien Klarheit erhalten und unterstützt werden!
So blieben vor dem Ende der Herbstsession noch die zwei Schlussabstimmungen zu den Geschäften
26.24.01 Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Einsitznahme der Vorsteherin oder des Vorstehers des Volkswirtschaftsdepartementes in den Stiftungsrat der Stiftung Switzerland Innovation
Dieses Geschäft wurde mit 114 Ja gegen 0 Nein und ohne Enthaltungen angenommen.
33.24.05 Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Start-up-Finanzierung.
Der Beschluss wurde mit 115 Ja gegen 0 Nein und ohne Enthaltungen ebenfalls angenommen.
Vor dem Abschluss der Session stellte Kantonsratspräsidentin fest, dass sämtliche Geschäfte soweit möglich erledigt wurden und zudem alle offenen von der Regierung beantworteten Motionen, Postulate, Standesbegehren und Interpellationen ebenfalls erledigt wurden. Damit kann der Rat ohne Vorlasten in die kommende Wintersession im Dezember starten.
Mit den besten Grüssen und Wünschen zur gesunden Heimkehr schloss Barbara Dürr um 10:50 Uhr die Herbstsitzung des St.Galler Kantonsrates.
Gerne mache ich Sie, liebe Leserinnen und Leser von Uzwil24, darauf aufmerksam, dass sie heute Mittwoch, 18. September, um 19:00 Uhr im Restaurant Rössli in Flawil das Neueste aus der Herbstsession erfahren können und auch Fragen an die anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus der Region stellen können.
Pünktlich um 08:30 Uhr begrüsst die Kantonsratspräsidentin zum zweiten Sessiontag und übergibt zur Dringlichkeitserklärung dreier Interpellationen dem Vizepräsidenten die Ratsleitung.
Folgende drei Interpellationen wurden als dringlich erklärt. Damit müssen sie noch in der laufenden Session beantwortet werden:
Danach übernahm die Ratspräsidentin zu den Geschäften 40.24.03 Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen und 22.24.04 IX. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben. Ziel der Regierung und auch der Kommission war es, ein technologieneutrales Finanzierungsmodell zu finden, so dass keine Technologie benachteiligt wird. Der Umweltaspekt bleibt wichtig und umweltfreundliche Fahrzeuge werden weiterhin mittels Bonus-Malus-System steuerlich bevorzugt, aber nicht mehr vollkommen entlastet. Neu wird neben dem Gewicht aus die Leistungsstärke der Fahrzeuge bei der Besteuerung gewichtet, so dass der Sicherheit im Verkehr auch Rechnung getragen wird. Das Ganze soll ertragsneutral sein, so dass die Entlastung der umweltfreundlichen Fahrzeuge von umweltschädlichen Fahrzeugen bezahlt werden muss.
Eintreten war unbestritten und so wurden im Geschäft verschiedene Anträge der SVP behandelt, die die Streichung oder die Festhaltung am geltenden Recht zu Artikel 10, 11 und 12 als Ziel hatten. Sprich, energieeffiziente Fahrzeuge sollen keine steuerlichen Bevorzugung haben. Dies sah die Mehrheit des Rates nicht so und lehnte alle Vorstösse ab. Angenommen wurde der Antrag der Regierung zu Art. 12 Abs.2, dass die Besteuerung technologieneutral sein muss und Bonus-Malus sich ausgleichen müssen. Die von der vorberatenden Kommission beschlossene steuerliche Entlastung der Mofas und schnellen E-Bikes wollte die FDP mittels entsprechenden Antrag wieder rückgängig machen. Der Rat folgte den Argumenten auch aus anderen Fraktionen und hob die steuerliche Entlastung wieder auf. So gibt sich der Kanton St.Gallen ein effektives Gesetz zu den Strassenverkehrsabgaben, welches die Klimaziele klar berücksichtigt.
Im Wechsel mit den jeweiligen Geschäften wurden folgende Wahlen vom Rat getätigt oder bestätigt.
15.24.02 Ersatzwahl in das Kantonsgericht der Amtsdauer 2023/2029 (ein hauptamtliches Mitglied) . Für den abtretenden Jürg Dinkelmann wurde Tom Frischknecht, St.Gallen, mit 91 Stimmen als hauptamtliches Mitglied gewählt und vereidigt.
17.24.06 Genehmigung der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates des Spitalverbundes der Amtsdauer 2025/2028. Die gewählten Mitglieder finden sie mit folgendem Link Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen (sg.ch)
17.24.06 Genehmigung der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Verwaltungsrates des Spitalverbundes der Amtsdauer 2025/2028. Stefan Kuhn, St.Gallen wurde von der Regierung wieder gewählt und vom Rat klar bestätigt.
Nach den Wahlen waren wieder einmal die Finanzen, dieses Mal der innerkantonale Finanzausgleich, mit folgenden Geschäften Thema.
40.24.02 Wirksamkeitsbericht 2024 zum Finanzausgleich
22.24.03 V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz
33.24.06 Kantonsratsbeschluss über die Festlegung des Ausgleichsfaktors des Ressourcenausgleichs für die Jahre 2025 bis 2028
Eintreten war für alle drei Geschäfte, mit Ausnahme der SVP zum Geschäft 22.24.03 V. Nachtrag zum Finanzausgleich, unbestritten und nach den ausführlichen Voten der verschiedenen Fraktionssprecherinnen und Sprecher wurde in die Geschäfte - trotz dem Antrag auf Nichteintreten zu 22.24.03 der SVP - eingestiegen.
Der Wirksamkeitsbericht wurde ohne Votum bestätigt, doch danach wurden wie erwartet in der Spezialdiskussion zum Finanzausgleichsgesetz von der SVP sämtliche der Stadt St.Gallen zugestandenen Finanzhilfen sehr kritisch aufgenommen. Im Speziellen die zusätzlich auszuzahlenden 3.7 Mio Franken im Sonderlastenausgleich für die Jahre 2025 bis 2028, wo sie einen Streichungsantrag stellten. Dies sah aber die Mehrheit des Rates dank der Mitte und den Linksparteien nicht so, anerkannte den Mehraufwand als Zentrum und beschloss mit Auflagen und Bedingungen den zusätzlichen Betrag zu den Zentrumslasten der Stadt St.Gallen zu gewähren. Zusätzlich wollte die Voko eine Änderung im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Dies sah aber die grosse Mehrheit des Rates nicht so und unterstützte den Antrag der Regierung zum Status Quo im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Das dritte Geschäft zum Ressourcenausgleich wurde ohne Diskussion vom Rat bestätigt. Danach wurden die verschiedenen Aufträge der Voko und aus dem Rat diskutiert. Der Auftrag der Voko zu Ziffer 1 für einen zusätzlichen Bericht wurde abgelehnt: es soll im ordentlichen Bericht gem. Ziff. 2 berichtet werden. Nur die Art der Bedingungen für die Zahlung der Gelder an die Stadt war Diskussionspunkt. Schlussendlich setzte sich der Vorschlag der Mitte-EVP und der SVP Fraktion durch, welchen sie unter folgenden Link Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen (sg.ch) sehen können. Ein Antrag zu Ziff. 3 der FDP zu weiteren Berichten wurde von der Mitte bekämpft. Der Rat folgte der Mitte und lehnte den Antrag ab.
Damit war auch dieses Geschäft erledigt und der Rat begab sich mit Verspätung in die Mittagspause.
Unter der Führung des Vizepräsidenten wurden nach dem Mittagessen zwei Standesbegehren und zwei Motionen in Arbeit genommen.
42.23.08 Bewilligungsfreie Solaranlagen an Fassaden
Da die gesetzlichen Grundlagen mit der Annahme des CO2 Gesetzes bereits erfüllt wurden, haben die Motionäre diese logischerweise zurückgezogen.
42.24.03 Gemeindeautonomie stärken, Wohnsitzpflicht flexibilisieren
Sprich, der Gemeindepräsident muss nicht mehr in seiner Gemeinde, die er präsidiert, wohnen. Dies wollen die Motionäre, doch die Mehrheit des Rates sah es nicht so, wollte die lokale Verankerung beibehalten und es wurde mit einem klaren Nein nicht auf die Motion eingetreten. Damit ist das Geschäft erledigt.
41.24.05 Neue Bürokratie in der Landwirtschaft und im Gartenbau stoppen: Die Einführung von digiFLUX muss vereinfacht werden
Diese Standesinitiative will keine direkte und ortsbezogene Meldepflicht für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, welche mit digiFlux eingeführt wird. Diese Meldepflicht soll beim Verkäufer bleiben und den Anwender nicht belasten, da dieser den Einsatz der Mittel sowieso im Hofprotokoll führen muss. Damit wäre der Wunsch nach örtlicher Kontrolle an sich erfüllt, doch was geschieht mit den Daten bei einer Hofaufgabe und dem Verkauf? Das lässt die Motion offen. Die Regierung empfahl Gutheissung mit angepasstem anderem Wortlaut, die Ratslinke plädierte auf Nichteintreten. Der Rat trat auf das Standesbegehren ein und überwies dieses im Originalwortlaut zur Sendung nach Bern.
Nach dem Mittagessen war der Rat bei den Vorstössen sehr redefreudig und so konnte das Tagesprogramm nicht erfüllt werden und wird morgen am dritten Sessionstag zu Ende geführt.
Der Rat begab sich im Anschluss in die Heimatregion der Kantonsratspräsidentin, ins Werdenbergische, zum alle zwei Jahre stattfindenden Kantonsratsausflug.
Pünktlich um 14:00 Uhr eröffnete Kantonsratspräsidentin Barbara Dürr die Herbstsession des St.Galler Kantonsrates, nachdem am Morgen die Fraktionen in der zweiten Fraktionssitzung alle anstehenden Geschäfte vorbereitet haben.
Nach einer kurzen Einführung wurden vorgängig zu den Geschäften die Kommissionbestellung durch die Fraktionen eingereicht, welche vom Präsidium an der abendlichen Sitzung noch bestätigt werden müssen.
Danach wurde sofort in die Geschäfte eingestiegen. Unbestritten wurde der Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Start-up-Finanzierung in der zweiten Lesung bestätigt und der Redaktionskommission zur Vorbereitung der Schlussabstimmung weiter gegeben.
Nach diesem kurzen Einstieg ging es in eine Fülle von Berichten. Diese waren unbestritten und der Inhalt kann über Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen (sg.ch) nachgelesen werden.
Folgende Berichte wurden genehmigt:
Mit dem Geschäft 22.24.05, lll. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Landeöffnung kamen auch Emotionen in den Rat. Von der Zurückweisung des Geschäfts (von Teilen der Mitte-Fraktion, SP und den Grünen ), was bedeutet, die Öffnungszeiten bleiben wie bisher, bis zur vollständigen Flexibilisierung der Öffnungszeiten (von der FDP), also durchgehende Öffnung 24 Stunden, kamen alle Möglichkeiten in der Diskussion vor. Die Arbeitszeiten für das Verkaufspersonal würden mit der vollständigen Flexibilisierung wesentlich ausgeweitet und erfordern massiv mehr Personal. Dies kann, wenn überhaupt, höchstens von grossen Ladenketten gestemmt werden, die Kleinen hätten absolut das Nachsehen. So wogte die Diskussion über Eintreten hin und her und es musste nach einer fast einstündigen Diskussion dann über Eintreten abgestimmt werden. Mit 66 Ja gegenüber 63 Nein wurde Eintreten auf das Geschäft beschlossen.
Nun ging es ins Geschäft und es ist die Bemerkung erlaubt, das die Mehrheit der St.Galler Bevölkerung einer vollständigen Flexibilisierung der Öffnungszeiten bei Abstimmungen jeweils ein klares Nein beschlossen hat.
Wie die Mittesprecherin Luzia Krempl bereits im Eintretensvotum kund tat, werde bei Eintreten auf das Geschäft die Mitte-Fraktion den moderaten Vorschlag der Verlängerung der Öffnungszeiten am Abend um eine Stunde der Regierung unterstützen. Nicht so die FDP, GLP und Teile der SVP, welche weiterhin die vollständige Flexibilisierung forderten. Dies obwohl sich auch der kantonale Gewerbeverband klar gegen die Flexibilisierung ausgesprochen hat. Das Kaufvolumen wird nicht grösser, es verteilt sich einfach auf eine längere Zeit. Das Interesse des Personals wurde von den Befürwortern der Flexibilisierung nur salopp erwähnt, hat aber auf ihre Ansicht keinen Einfluss. Dafür ist die Freiheit des Unternehmers höher zu werten. Auch hier wogte die Diskussion hin und her, VertreterInnen aller Interessensgruppen meldeten sich zu Wort, die Argumente wiederholten sich und so wurde dann Artikel um Artikel abgearbeitet. So hat der Rat die Mehrheit des Rates folgendes beschlossen:
Art. 8. Ladenöffnung von Montag bis Samstag. Schlussendlich wurde nach mehreren Abstimmungen dem Antrag der vorberatenden Kommission zugestimmt, welche Öffnungszeiten von 05.00 bis 22.00 Uhr vorsehen.
Art. 9. Ladenöffnung bei Autobahnraststätten wird ebenfalls dem Antrag der Voko gefolgt, welche die Öffnungszeiten ebenfalls von 05.00 bis 22.00 Uhr vorsehen.
Ebenfalls bei Art.10 und Art.11 wurde der Voko gefolgt, welches aber beides nur Folgeartikel zu Art. 8 sind.
Art. 12. Behandelt die speziellen Verkaufsanlässen (z.B. Sonntagsverkäufe), wo sich die Mitte für ein einfaches Meldeverfahren aussprach und somit eine einfache Übersicht der Gemeinden erlaubt. Bis heute braucht es dazu eine Bewilligung. Ein weiterer Antrag möchte die vier speziellen Verkaufsanlässe ohne Meldeverfahren durchführen. Dieser wurde zurückgezogen. Schlussendlich blieb die Ratsmehrheit auch hier beim Antrag der Voko.
Nach der emotionsgeladenen Diskussion um die Lagenöffnungszeiten wurde in die Vorstösse gewechselt und als erstes wurden drei Motionen behandelt. Folgende Motionen wurden behandelt.
- 42.24.05 Öffentlich-rechtliche Anstalten des Gesundheitswesens in Aktiengesellschaften überführen. Die Motion möchte die Spitäler bis zum Jahr 2030 in eine Aktiengesellschaften überführen. Die Regierung ist für Gutheissung, allerdings erst auf das Jahr 2033, um damit dem Personal und der Spitalführung die nötige Zeit zu geben. Seitens der linken Ratsseite wurde ein Antrag auf Nichteintreten eingereicht. Für die Ratsmehrheit ist die marktwirtschaftliche Führung der Spitäler ein Muss, danach war es vor allem eine Frage der Zeit. Schlussendlich wurde die Überführung bis zum Jahr 2030 vom Rat beschlossen, womit der Zeitdruck bei den Spitälern weiterhin hoch bleibt.
- 42.24.06 Volksabstimmung über nicht referendumspflichtige Beschlüsse ermöglichen. Der Kanton St.Gallen hat sich eine politische Ordnung gegeben, welche sich bis dato sehr gut bewährt hat. Damit wurden dem Rat und der Regierung Kompetenzen gegeben, welche mit dieser Motion aufgehoben werden. Das Argument, es müsse nicht über jeden Entscheid des Kantonsrates abgestimmt werden und es bleibe auch noch immer das Mittel des Ratsreferendums für den Einzelfall. Schlussendlich war es die Frage, wollen wir über alles und jedes abstimmen, oder reichen uns die heutigen Möglichkeiten? Der Rat hielt an den verlässlichen Abläufen fest und beschloss Nichteintreten auf die Motion.
- 42.24.08 Erhöhung des Steuerfusses nur mit der Mehrheit des Kantonsrates. Dies würde an sich nur eine Änderung bedeuten, nämlich dass der Rat nur noch mit dem qualifizierten Mehr von mindestens 61 Stimmen und nicht mehr mit dem einfachen Mehr eine Erhöhung des Steuerfusses beschliessen kann. Der Rat folgte den Motionären und beschloss diese Anpassung.
Kantonsratsvicepräsident Walter Freund wechselte danach den Themenbereich noch in die Interpellationen des Gesundheitsdepartementes, wo es drei Interpellationen zu bearbeiten gab. Die Inhalte findet man unter folgendem Link Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen (sg.ch) . Damit hat der Rat die reich befrachtete Traktandenliste des ersten Sessionstages dank effizienter Arbeit erreicht und abgeschlossen.
Pünktlich um 18:00 Uhr beendet Kantonsratspräsidentin Barbara Dürr den ersten Sessionstag und erwartet die Ratsmitglieder morgen zum zweiten Sessionstag in St.Gallen.
