Leserbrief:
Am 18. Mai 2025 stimmt der Kanton St. Gallen über die Erhöhung des kantonalen Sonderlastenausgleichs für die Stadt St. Gallen ab. Keine andere Stadt und Gemeinde im Kanton St. Gallen erhält eine solche Extrawurst. Und nun soll der Betrag gar um 3.7 Mio. auf 20.8 Mio. Franken erhöht werden. Gleichzeitig sollen hingegen die Beiträge an alle anderen Gemeinden im Kanton St. Gallen im Rahmen des soziodemografischen Sonderlastenausgleichs um insgesamt 2 Mio. Franken gekürzt werden. D.h. eine Extra-Extrawurst für die Stadt St. Gallen und gleichzeitig Kürzungen für andere Gemeinden. Zwei triftige Gründe, die Vorlage abzulehnen.
Stadtpräsidentin Maria Pappa wehrt sich gegen den Vorwurf, die Stadt St. Gallen könne nicht sparen. An dieser Stelle sei ihr Votum anlässlich der Schlussabstimmung zum Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz (abzuhören auch im Ratsinformationssystem des Kantonsrats) zitiert: "Der zusätzliche Beitrag ist auch ein zusätzlicher Ansporn für die ganze Verwaltung (der Stadt St. Gallen), die schon seit Jahren am sparen ist; ein Ansporn, weitere Sparmassnahmen weiter zu führen." Wirklich? Ist Stadtpräsidentin Maria Pappa im Ernst der Überzeugung, dass der freie Weg ins Schlaraffenland die Regierung und Verwaltung der Stadt St. Gallen zu Sparsamkeit animiert? Wohl eher das Gegenteil ist der Fall! Ein weiterer Grund für ein klares Nein zum Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz.
Bruno Dudli
SVP-Kantonsrat
Sonnental, Oberbüren