Der dritte Sessionstag - 4. Juni 2025
Pünktlich um 08:30 Uhr begrüsst der Kantonsratspräsident zum dritten Sitzungstag mit der zweiten Lesung zum Geschäft, 33.24.09 Kantonsratsbeschluss über Mietkosten für die Kantonspolizei St.Gallen im Interventionszentrum des Bundes für den Zoll Ost in St. Margrethen. Ohne Votum wurde Eintreten beschlossen und das Geschäft ohne Diskussion zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.
Dann wurde in die ersten Lesungen von drei Geschäften mit Eintretens Diskussionen gewechselt.
22.25.01 IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative (Link Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen). Eintreten zu diesem eher trockenem Geschäft ist unbestritten, wobei es aber im Bezug zur digitalen Stimmensammlung Diskussionen gab. Während die Regierung und die Kommission die maximale Prozentzahl von E-Voting auf 75% haben möchte, sieht es die SVP mit Unterstützung der FDP so, dass dies bei maximal 50% liegen soll. Infolge der Kurzfristigkeit der Einreichung soll der Antrag dazu aber erst in der zweiten Lesung gestellt werden. Das Geschäft ist ansonsten unbestritten und wurde in erster Lesung von allen Fraktionen befürwortet.
22.25.03 VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) (Link Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen ). Der Titel allein bringt bereits Emotionen in den Rat, was auch an der grossen Anzahl an Anträgen aus allen Fraktionen ersichtlich ist. Inhaltlich soll geregelt werden, dass Flüchtlinge, welche Sozialleistungen beziehen, und in der Schweiz bleiben dürfen sinnvoll auf die Gemeinden im Kanton verteilt werden sollen und keine Quartiere entstehen, in welchen es keine Durchmischung gibt. Dies ist für eine gute Integration einfach sehr wichtig. Die Unzufriedenheit mit dem Gesetzesvorschlag, welcher dann von der Kommission entsprechend verbessert worden ist, wurde seitens der Motionäre klar ausgerückt. Eine Rückweisung wie es die FDP möchte stimmen die Motionäre aus der Mitte-EVP und der SVP nicht zu. Das Gesetz soll mit den Anpassungen jetzt kommen. Komplett dagegen zeigt sich die linke Ratsseite, welche zusammen mit der Regierung ein Nichteintreten beantragt. Der Grund dazu ist die Völkerrechtswidrigkeit des Gesetztes. Es bestehen jedoch zwei Gutachten anerkannter Persönlichkeiten, welche sich in dieser Frage widersprechen. So entstand ein veritables Hin und Her. Schlussendlich setzten sich die Motionäre durch und beschlossen Eintreten auf das Geschäft in erster Lesung in der Fassung der vorberatenden Kommission. Der Rückweisungsantrag an die Kommission der FDP wurde ebenfalls abgelehnt. Damit wurde das Gesetz beraten und in der Fassung der Kommission in die zweite Lesung gegeben. Die Aufträge der Kommission zur Organisation der Zuweisung der Flüchtlinge an die Gemeinden soll überprüft werden und dem Informationsaustausch zu straffällig gewordenen Flüchtlingen wurden ebenfalls gutgeheissen. Nach mehr als einer Stunde konnte die sehr gegensätzliche Diskussion abgeschlossen werden, man darf auf die zweite Lesung gespannt sein.
35.25.01 Kantonsratsbeschluss über den Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rapperswil-Jona am Standort «Südquartier» in Rapperswil. (Link Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen ) Bildung und Bildungsmöglichkeiten ist die Zukunft für unseren Kanton. Dies spürte man auch in allen Voten. Durchwegs wurde die Unterstützung zugesagt und Eintreten war unbestritten. In der Spezialdiskussion kam die SVP mit dem Antrag, die Tiefgarage selbst zu bauen und dazu den Kredit von 91 Mio. Franken auf 96 Mio. Franken zu erhöhen. Die Mehrheit des Rates folgte der Regierung, Parkgaragen bauen ist nicht Sache des Kantons, sondern sei vor Ort (Gemeinden/Private) zu regeln. Zur Diskussion kam die noch immer ausstehende Bildungsstrategie Sek2 (Berufs- und Kantonsschulen) und damit auch die entsprechende Immobilienstrategie zur Sek2. Hier soll es nun unter anderem im Herbst mit einer ersten Information zum Stand an die vorberatende Kommission vorwärts gehen. Die wird allseits mit der Vorgabe, wirklich vorwärtszumachen, positiv aufgenommen.
In einziger Lesung mit Eintretensdiskussion wird das Geschäft 40.24.04, Umweltchemikalien in Gewässern, (Link Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen) durch den Rat beraten. Mit der PFAS-Thematik kommen auch die Gewässer in den Fokus. Genau auf diese zielt dieses Geschäft, verursacht durch Firmen und Personen, welche nicht mit der nötigen Vorsicht mit giftigen Stoffen umgehen. Die Kontrolle soll verstärkt werden, die entsprechenden Personen besser ausgebildet. Dazu plant sie 13 verschiedene Massnahmen. Die Kommission kann das nachvollziehen, nur scheiden sich die Geister bei der Finanzierung der Kontrollen und weiteren Massnahmen. Die Regierung möchte dazu neue Stellen schaffen, der Rat sagt, dass kann durch verbesserte Effizienz erreicht werden. Auch soll die Abschreckung durch massive Strafen erhöht werden. Der Rat folgte den Anträgen der Kommission und will, dass die Massnahmen im ordentlichen Personalaufwand gestemmt werden müssen. Das Geschäft wird so der Redaktionskommission zur Vorbereitung der Schlussabstimmung übergeben.
Damit wurde für die Sommersession das letzte Geschäft diskutiert, nachfolgend werden einige davon noch Thema bei den Schlussabstimmungen sein. Von den 10 anstehenden Vorstössen inklusive der zwei als dringlich erklärten unter der Leitung der Ratsvizepräsidentin konnten 6 abgearbeitet werden.
Standesbegehren, Motionen, Postulate. Ich gehe dabei nur auf die gutgeheissenen Vorstösse ein, da alle anderen als erledigt gelten und nicht weitergeführt werden.
42.24.13 Höchstkosten für Leistungen pflegender Angehöriger Der Rat ist in der Mehrheit für Eintreten auf die Motion und unterstützt den geänderten Wortlaut. Gemäss Aussage von RR Bruno Damann wird das neue Gesundheitsgesetz im kommenden Frühlingssession 2026 sowieso in den Rat kommen und den Inhalt dieser Motion berücksichtigen.
42.25.02 Anpassung der Zuständigkeiten für Verkehrsanordnungen und Signalisationen, Antrag der Regierung auf Nichteintreten. Eine Mehrheit des Rates sah es nicht wie die Regierung und will die Signalisation im Kanton St.Gallen einheitlich und auch in der Stadt St.Gallen durch den Kanton geregelt haben.
42.25.05 Keine künstlichen Leistungsreduktionen auf Kantonsstrassen, Antrag der Regierung auf Gutheissung. Der Rat folgte dieser Empfehlung, da es geltendem Recht entspricht, übergeordnete Kantonsstrassen nicht mit Hindernissen zu verlangsamen.
42.25.06 Übernahme der Gesamtverantwortung für sämtliche Kantonsstrassen durch den Kanton St. Gallen, Antrag der Regierung auf Nichteintreten. Der Rat folgte dem Antrag der Regierung, damit ist das Geschäft erledigt.
Dringlich erklärte Vorstösse
42.25.07 Anpassung der Sondernutzungsplanung an das PBG: Lösungen zur Vermeidung eines Planungsstillstands. Den Inhalt der Motion mit der Gutheissung mit Begründung der Regierung finden sie hier Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen. Die Motion möchte sicherstellen, dass in den Gemeinden kein Planungsstau entsteht, wenn neue rechtliche Grundlagen erarbeitet werden. Rat und Regierung ziehen in die gleiche Richtung und die Motion wurde im neuen Wortlaut, Beschleunigung der Erfüllung in einem Jahr, gutgeheissen
51.25.42 Akuter Notstand in St.Galler Sonderschulen –150 fehlende Plätze. Die Regierung sieht die Problematik und plant in einer ersten Sofortmassnahme 200 Plätze zu schaffen. Das soll die nötige Zeit geben, um danach mit einer gezielten Planung und Organisation das Problem langfristig zu lösen. Da es einen Interpellation ist, entsteht dazu kein direkter Auftrag
Damit konnten von den 41 offenen Vorstössen nur 6 behandelt und der Rat wechselte trotz Verlängerung der Session zu den 11 Schlussabstimmungen, welche untenstehend in nachfolgender Nummerierung mit den Abstimmungsresultaten aufgelistet sind.
22.24.08 Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodenseee
Mit 95 Ja gegenüber 10 Nein ohne Enthaltungen hat der Rat dem Geschäft zugestimmt.
22.24.10 V. Nachtrag zum Gemeindegesetz (Unmöglichkeit der Durchführung der Bürgerversammlung)
Mit 66 Ja gegenüber 40 Nein ohne Enthaltungen hat der Rat dem Geschäft zugestimmt.
22.24.11 VI. Nachtrag zum Gemeindegesetz (Kollegialprinzip der Geschäftsprüfungskommission)
Mit 107 Ja gegenüber 0 Nein ohne Enthaltungen hat der Rat dem Geschäft zugestimmt.
22.24.12 VII. Nachtrag zum Gemeindegesetz (Unzulässigkeit von Volksmotionen)
Mit 67 Ja gegenüber 40 Nein ohne Enthaltungen hat der Rat dem Geschäft zugestimmt.
22.24.13 VIII. Nachtrag zum Gemeindegesetz (Schulkommission in Einheitsgemeinden)
Mit 65 Ja gegenüber 41 Nein ohne Enthaltungen hat der Rat dem Geschäft zugestimmt.
22.24.14 IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz (Vereinbarungen mit anderen Gemeinwesen)
Mit 106 Ja gegenüber 0 Nein ohne Enthaltungen hat der Rat dem Geschäft zugestimmt.
22.24.15 VIII. Nachtrag zum Strassengesetz (einschliesslich Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen)
Mit 105 Ja gegenüber 0 Nein ohne Enthaltungen hat der Rat dem Geschäft zugestimmt.
33.24.05 Kantonsratsbeschluss über die Sonderkredite für die Erneuerung und den Ausbau sowie für den Betrieb des Reinraums am Campus Buchs
Mit 106 Ja gegenüber 0 Nein ohne Enthaltungen hat der Rat dem Geschäft zugestimmt.
33.24.09 Kantonsratsbeschluss über Mietkosten für die Kantonspolizei St.Gallen im Interventionszentrum des Bundes für den Zoll Ost in St.Margrethen
Mit 99 Ja gegenüber 5 Nein bei 2 Enthaltungen hat der Rat dem Geschäft zugestimmt.
36.24.01 Kantonsratsbeschluss über den Bau der «Kantonsstrasse zum See» mit Kostenbeteiligung am «Anschluss Witen mit Zubringer»
Mit 86 Ja gegenüber 17 Nein bei 3 Enthaltungen hat der Rat dem Geschäft zugestimmt.
36.24.02 XIII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan
Mit 85 Ja gegenüber 21 Nein ohne Enthaltungen hat der Rat dem Geschäft zugestimmt.
Mit Thomas Toldo, FDP, und Toni Thoma, SVP, treten zwei Parlamentsmitglieder zurück. Der Ratspräsident verabschiedete sie mit herzlichen Worten und würdigte ihre Arbeit im Rat. Mit Applaus verabschiedet der Rat und Regierung die zurücktretenden Mitglieder.
Mit kantigen Abschiedsworten schliesst der Kantonsratspräsident Walter Freund die Sommersession 2025, wünscht allen eine gesunde Heimkehr und einen guten Sommer. Der Rat trifft sich Anfang September zur Herbstsession 2025 wieder hier im Kantonsratssaal.
Bruno Cozzio
Kantonsrat, Henau
