Das gute Rechnungsergebnis darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Staatsquote auch im vergangenen Jahr mit 3,8 Prozent überdurchschnittlich angewachsen ist. Werden davon die Mehraufwendungen für die Corona-Massnahmen von knapp 64 Millionen Franken und somit rund 1,7 Prozentpunkte des bereinigten Aufwandwachstums ausgeklammert, resultiert nach wie vor eine hohe Staatsquote von 2,1 Prozent.
Der CVP sind ebenfalls die nicht getätigten Investitionen im Umfang von 126 Millionen Franken ein Dorn im Auge. Die CVP erwartet, dass ab dem laufenden Jahr die Investitionssumme wieder ansteigt. Ein antizyklisches Verhalten seitens des Kantons ist gerade im Nachgang zur Bewältigung der Coronakrise angezeigt.
Geld für Corona-Krise einsetzen
Mit den positiven Jahresabschlüssen der vergangenen Jahre konnte die Eigenkapitalbasis deutlich gestärkt werden, sodass der Kanton Ende 2020 mit einem robusten Eigenkapitalbestand dasteht. Die Corona-Krise hat jedoch den Kanton St.Gallen, seine Wirtschaft und die Bevölkerung nach wie vor fest im Griff. Deshalb soll der gute Rechnungsabschluss dazu genutzt werden, die Folgen der Corona-Pandemie auf kantonaler Ebene aufzufangen. Gleichzeitig darf der positive Rechnungsabschluss nicht dazu verleiten, den dringend notwendigen Abbau des strukturellen Defizits auf die lange Bank zu schieben. So gibt es verschiedene Unsicherheiten bei der Finanzplanung; unter anderem lassen sich die wirtschaftlichen Aussichten sowie die Auswirkungen der vollständigen Umsetzung der Steuer- und AHV-Reform (STAF) nur schwer abschätzen. Die Steuereinnahmen werden mittelfristig sinken, insbesondere auch infolge der zu erwartenden tieferen Lohnsummen und Ausfällen bei den juristischen Personen aufgrund der Corona-Krise. Die CVP hält nach wie vor an ihrer Haltung fest, dass es für einen stabilen St.Galler Finanzhaushalt in den kommenden Jahren –trotz Corona-Pandemie – keine Steuererhöhung braucht.