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Kanton SG
14.05.2021

Mieterverband Ostschweiz sagt Ja zum CO2-Gesetz

Ruedi Blumer, Präsident Mieterverband Ostschweiz Bild: PD
Nicht der Klimaschutz verteuere die Mieten, sondern eigennützige Hauseigentümer, so der MV Ostschweiz.

Das CO2-Gesetz geniesst bei fast allen Parteien und Verbänden viel Wohlwollen. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz MVS sieht für Mieter nur marginale Auswirkungen und verzichtet darum auf eine Abstimmungsparole. Der Verband der Hauseigentümer HEV Schweiz hingegen empfiehlt als einziger bedeutender nationaler Verband ein Nein. Dies mit Argumenten, die an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen sind.

Mehr als 60 Prozent der Schweizer Bevölkerung wohnt in Miete. Bei vielen Abstimmungskämpfen werden Mietende darum gezielt mit aufwendigen Kampagnen umworben. Nie zu ihrem Vorteil, so auch jetzt beim CO2-Gesetz.

Die von den Ostschweizer HEV-Sektionen mitgetragene gezielte Desinformationskampagne des HEV Schweiz behauptet nicht nur steigende Wohnkosten für alle. Mieter werden vor ‚Zwangssanierungen‘ und ‚Zwangskündigungen‘ gewarnt, um das austarierte CO2-Gesetz schlecht zu reden.

Fakt aber ist: Berechnungen von Infras/Swisscleantech(2019) zeigen, dass Haushalte mit geringen Einkommen von der CO2-Abgabe stärker profitieren als jene mit hohen Salären. Erstere haben kleinere Wohnflächen und damit geringere Heizkosten. So profitieren sie stärker von der Pro-Kopf-Rückerstattung aus dem Klimafonds.

Mit der Behauptung, das CO2-Gesetz sei ein ‚Raubzug auf das Portemonnaie der Mieter‘ entlarvt sich der HEV als Räuberanwalt. Es ist dieser Verband, der sich seit Langem für noch mehr Rendite der Eigentümerschaft und Grossinvestoren starkmacht und damit für ständig steigende Mieten verantwortlich ist. Dies trotz seit Jahren rekordtiefer Hypothekarzinsen und entsprechend reduzierten Referenzzinssätzen. Viele Mieter warten noch immer auf eine angemessene Senkung Ihrer Mieten.

Der HEV will mit Einführung der Marktmiete das Mietrecht schwächen. Der HEV bietet nicht Hand für eine faire Lösung und damit der Kostenmiete. Der HEV trug im letzten Herbst massgeblich zum Abschuss des Geschäftsmietegesetzes bei. Die Beraubten hier waren die vom Lockdown schwer getroffenen KMU und Gastrobetriebe.

Der MV Ostschweiz empfiehlt allen Mietern ein Ja zum CO2-Gesetz. Und allen mit Wohneigentum auch. Das CO2-Gesetz fördert Investitionen in erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen. Das bringt nicht nur mehr Klimaschutz, sondern reduziert schrittweise den Abfluss von acht Milliarden Franken jährlich an die Ölscheichs und schafft neue Arbeitsplätze in der Schweiz. Gemeinsam und fair handeln und Ja stimmen. Damit wohnen wir alle besser, ob in Miete oder im eigenen Heim.

Mieterverband Ostschweiz