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Flawil
28.10.2021

Flawil: Steuerfusssenkung trotz Aufwandüberschuss

Bild: zsz.ch
Der Flawiler Gemeinderat präsentiert für das Jahr 2022 ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 808'000 Franken. Mit diesen Vorzeichen wäre eine Senkung des Steuerfusses eigentlich nicht möglich. Dank einer Ausgleichsreserve beantragt der Gemeinderat dennoch eine Senkung des Steuerfuss um sechs Prozent.

An der Bürgerversammlung vom Dienstag, 30. November 2021, unterbreitet der Gemeinderat den Stimmberechtigten ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 808'000 Franken. Der Gesamtaufwand beträgt 58,003 Millionen Franken, der Gesamtertrag beläuft sich auf 57,195 Millionen Franken. Das geplante Defizit kann durch das vorhandene Eigenkapital von rund vier Millionen Franken aufgefangen werden.

Steuerfusssenkung um sechs Prozent

Mit diesen Vorzeichen wäre an eine Senkung des Steuerfusses eigentlich gar nicht zu denken. Mit den positiven Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre konnte jedoch eine Ausgleichsreserve gebildet werden. Dank dieser kann der Steuerfuss für das kommende Jahr von 133 Prozent auf 127 Prozent gesenkt werden, ohne dass auf der Aufwandseite Einschränkungen notwendig sind. Durch weitere Bezüge aus der Ausgleichsreserve soll der Steuerfuss auch in den beiden Folgejahren bei 127 Prozent verharren. Dann wird die Reserve aus heutiger Sicht aufgebraucht sein und der Steuerfuss muss wieder erhöht werden. Der Grundsteuersatz wird mit 0,8 Promille beibehalten.

Neue Investitionen

Im Jahr 2022 sind gemäss Investitionsplan 4,013 Millionen Franken an Nettoinvestitionen geplant. Davon gehen 3,913 Millionen Franken zu Lasten des allgemeinen Haushalts. 100'000 Franken betreffen die Projektierung der spezialfinanzierten Tiefgarage am Marktplatz. Diese wird durch Parkgebühren und Abgaben finanziert, belastet also den Gemeindehaushalt nicht. Für neue Kredite beantragt der Gemeinderat der Bürgerversammlung 2,41 Millionen Franken. 1,81 Millionen Franken davon werden im Jahr 2022 investiert.

Finanzplan

Aktuell verfügt die Gemeinde Flawil über ein Nettovermögen. Aufgrund der anstehenden Investitionen sieht die Finanzplanung ab 2023 wieder eine vertretbare Neuverschuldung vor. Dies allerdings nur dann, wenn alle geplanten Investitionen auch tatsächlich zum vorgesehenen Zeitpunkt ausgeführt werden können.

Budgetbericht 2022 in alle Haushaltungen

Alle Flawiler Haushalte erhalten in diesen Tagen den Budgetbericht für das Jahr 2022. Neben dem Budget 2022 enthält er auch ein Gutachten mit Antrag. Der Budgetbericht 2022 dient als Grundlage für die Bürgerversammlung, die am Dienstag, 30. November 2021, um 20 Uhr im Lindensaal stattfindet.

An der Bürgerversammlung vom 30. November 2021 stehen nicht nur Zahlen zur Diskussion. Denn nach dem ersten Traktandum, dem Budget 2022, entscheiden die Flawiler Stimmberechtigten auch über ein Gutachten mit Antrag. Der Gemeinderat will die beiden unbebauten Grundstücke Nummern 2271 und 3134 im Gebiet Töbeli an das ortsansässige Unternehmen SFS verkaufen. Der Rat beantragt, dem Verkauf der Grundstücke an die SFS intec AG, Heerbrugg, zum Preis von 2,181 Millionen Franken zuzustimmen.

Gemeinde Flawil