Monarchie – Diktatur – Demokratie: Einfach zusammengefasst sind das die möglichen Regierungsformen. Innerhalb des demokratischen Systems werden Landsgemeinden und Bürgerversammlungen oft als basisdemokratischste Mitwirkungsmöglichkeit wahrgenommen. Wer will, der kann. Direkt.
Steuersenkung
Geschäfte der Uzwiler Bürgerversammlung vom 29. November sind das Budget und der Steuerfuss des nächsten Jahres. Der Steuerfuss soll dabei um sechs auf 127 Prozentpunkte sinken, so der Antrag des Gemeinderates. Die Erfolgsrechnung der Gemeinde hat einen Umsatz von rund 65 Mio. Franken. Wichtigste Einnahmenquelle der Gemeinde sind die Einkommens- und Vermögenssteuern der Einwohnerinnen und Einwohner. Sie decken etwa die Hälfte des Aufwandes.
Investitionen
Wertvermehrende Vorhaben mit Kosten von über 200'000 Franken werden in Uzwil über die Investitionsrechnung abgewickelt. Heisst auch: Für sie beantragt der Gemeinderat jeweils der Bürgerversammlung separate Kredite. Für sechs Vorhaben unterbreitet der Rat der Versammlung Kreditanträge für insgesamt 2,46 Mio. Franken – deutlich weniger als in anderen Jahren. Davon werden knapp eine Million Franken für Schulbauten verwendet, gut 400'000 Franken sind für die eine Dachsanierung in der Sportanlage Rüti und eine neue Photovoltaikanlage vorgesehen, 350'000 Franken für ein Strassenbauvorhaben und 230'000 Franken, um nach dem Projektwettbewerb für den Werkhof ein Vorprojekt Plus zu erarbeiten – die Basis, um später dann über den Baukredit abzustimmen. Ein etwas besonderer Antrag ist erforderlich, um ein Gemeindegrundstück vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen der Gemeinde zu transferieren. Das Hauhaltrecht der Gemeinden verlangt für diesen buchhalterischen Vorgang einen Investitionskredit. Der Vorgang hat aber keinen Einfluss auf den Geldfluss.
Technische Betriebe
Das Budget der Technischen Betriebe weist in der Erfolgsrechnung einen Umsatz von gut 15 Mio. Franken aus. Zusätzlich will das kommunale Versorgungsunternehmen nächstes Jahr 1,7 Mio. Franken investieren, mit fast einer Million den Grossteil in die Wasserversorgung.
Wieder kein Apéro - Schutzkonzept
Leider entfällt auch dieses Jahr der Apéro nach der Bürgerversammlung. Schade. Er gibt jeweils wertvolle Gelegenheit zum unkomplizierten Austausch. Das Schutzkonzept der Versammlung basiert wieder darauf, dass alle Maske tragen und die Abstände grundsätzlich eingehalten werden, notfalls – je nach Teilnehmerzahl – unterschritten werden können.