Gemeindepräsident Alexander Bommeli begrüsste am Montagabend 180 Stimmberechtigte im Oberstufenzentrum Thurzelg, rund 5,7% der total 3162 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
Die Jahresrechnung 2023 der Politischen Gemeinde wurde einstimmig genehmigt. Beim Traktandum Budget 2024 und Steuerfuss 2024 blieb ein Antrag der Mitte zur Senkung von 100% auf 95% chancenlos. Die Mehrheit folgte dem Antrag des Gemeinderats zur Beibehaltung des Steuerfusses, begründet "mit einer gewissen Vorsicht aufgrund zahlreicher Unsicherheiten" und mit dem Ziel, das freie Eigenkapital nicht zu schnell schwinden zu lassen. Das Budget 2024 mit Steuerfuss von 100% wurde anschliessend unisono genehmigt. Das galt auch auch für den Kredit in der Höhe von CHF 660'000 für die Strassensanierung Haslen.
In der Allgemeinen Umfrage kam der eingangs erwähnte Antrag von Urban Jung zur Prüfung einer Einheitsgemeinde aufs Tapet (Begründung weiter unten). Er wurde nach einer Diskussion um die formelle Richtigkeit des Antrags und einem Votum "diese Chance zu packen" mit grossem Mehr genehmigt.
Abschliessend bedankte sich Gemeindepräsident Alexander Bommeli für die Anträge mit den offenen Diskussionen, für das geschenkte Vertrauen und für die Unterstützung, dass man gemeinsam die Organisationsform der Zukunft prüfen und gestalten könne.
Im Anschluss an die BV der Politischen Gemeinde folgte die BV der Wasserversorgung Oberbüren. Deren Jahresrechnung 2023 und Budget 2024 sowie der erwähnte Antrag zur Prüfung einer Einheitsgemeinde wurden genehmigt. Präsident Roger Niedermann nutzte die Gelegenheit auf die Bedeutung der Trinkwasserversorgung hinzuweisen und gab einen Überblick über die gut aufgestellte und bestens vernetzte Organisation, die ein hohes Mass an Versorgungssicherheit gewährleisten kann.
Oberbüren
26.03.2024
Oberbüren macht sich auf den Weg zur Einheitsgemeinde
Auch die Bürgerversammlung der Politischen Gemeinde Oberbüren unterstützte das Begehren, die Bildung einer Einheitsgemeinde zu prüfen.
Bild:
jg
Nachdem bereits die Versammlungen der drei Schulgemeinden grünes Licht für die Prüfung einer Reorganisation in Richtung Einheitsgemeinde erteilt hatten, folgten die Teilnehmenden an den Bürgerversammlungen der Politische Gemeinde Oberbüren und der Wasserversorgung Oberbüren mit grosser Mehrheit dem gleichen Begehren. Weiter entschied die Bürgerschaft am Montag, 25. März 2024, den Steuerfuss der Gemeinde bei 100% zu belassen.
Gemeindepräsident Alexander Bommeli führte souverän und sachbetont durch die Versammlung.
Bild:
jg
Präsident Roger Niedermann informierte einleitend zu den offiziellen Traktanden der Wasserversorgung Oberbüren über die aktuelle, sehr gut aufgestellte Lage bei der Trinkwasserversorgung.
Bild:
jg
Der Jodlerclub Aelpli Niederwil umrahmte die Bürgerversammlung mit wohltuenden volkstümlichen Liedern.
Bild:
jg
Der eingeblendete Text des Antrags betreffend Prüfung eines neuen Organisationsmodells.
Bild:
jg
Antrag auf Prüfung einer Einheitsgemeinde Oberbüren
Die Begründung im Wortlaut:
- Die Herausforderungen im Bildungswesen sowie in der öffentlichen Verwaltung wachsen stetig und erfordern immer mehr Expertenwissen. In den aktuellen Organisationsstrukturen werden diese Fragestellungen in jeder Körperschaft separat bewirtschaftet. Dies geht oft zu Lasten der Qualität und ist aufgrund von unnötigen Doppelspurigkeiten teuer.
- In den aktuellen Organisationsstrukturen ist eine gemeinsame strategische Gemeindeentwicklung unmöglich, da alle Körperschaften unabhängige Planungen verfolgen. Dies geht zu Lasten einer starken gemeinsamen Zukunftsausrichtung der Gemeinde und hat Mehrkosten zur Folge.
- Bald 90% der St.Galler Gemeinden haben die Zeichen der Zeit erkannt und haben sich in den letzten Jahren zu Einheitsgemeinden umorganisiert.
- In den 5 Körperschaften (die drei Schulgemeinden, Politische Gemeinde und Wasserversorgung) müssen ca. 60 Funktionen für Räte und Aufsichtsorgane besetzt werden. Die Rekrutierung von Personen mit entsprechendem Fachwissen wird immer anspruchsvoller.
- Das heutige Organisationsmodell ist undemokratisch. Die Stimmberechtigten einzelner Körperschaften (zum Beispiel einer Schulgemeinde) können hohe Investitionen beschliessen, die dann von allen Bürgern der Gemeinde finanziell mitgetragen werden müssen (ohne Mitsprache).
- Die Zustimmung dieses Antrags bringt Chancen, unabhängig von einer allfälligen zukünftigen Lösung. Die Räte würden erstmals von den Stimmbürger/-innen verpflichtet, ihre Zusammenarbeit und die aktuelle Organisationsstruktur auf den Prüfstand zu stellen und gemeinsam zum Wohle der ganzen Gemeinde in die Zukunft zu blicken.