Infolge von Verkehrsproblemen im Rheintal begann die Session mit Verspätung und so eröffnete um 08.45 Uhr Kantonsratspräsidentin Barbara Dürr den zweiten Sessionstag.
Als erstes Geschäft, geführt durch den Vizepräsidenten, kam die Dringlichkeit der als dringlich eingereichte Interpellation 51.24.43 St.Gallen braucht den Joint Medical Master! In die Ratsdiskussion. Da die Fraktionen seitens der Universität bereits weitere Informationen erhielten, wurde der Antrag auf Dringlichkeit vom Rat mit 33 Ja zu 82 Nein Stimmen klar abgelehnt.
Erste Lesung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege. Nach der gestrigen Diskussion mit dem in der Tagespresse beschriebenen Folgen welche auch die Mitte-EVP-Fraktion in ihren Ausführungen beschrieb, hat eben diese Fraktion Rückkommen beantragt. Die SVP-FDP-Mehrheit im Rat liess nicht mit sich diskutieren und der Antrag wurde knapp mit 56 Ja gegen 60 Nein Stimmen abgelehnt. Damit bleibt es bei der gestrigen vom Rat beschlossenen Fassung (siehe Tagesbericht vom 3.Juni Uzwil 24).
Danach wurde in diverse Wahlgeschäfte wie folgt eingestiegen:
17.24.25 Wahl des Rates der Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG) der Amtsdauer 2024/2028
Alle von den Fraktionen vorgeschlagenen Personen wurden gewählt, es sind dies; Habegger Heinz, Neu St.Johann (bisher), Wasserfallen Sandro, Goldach (bisher), Glaus Katrin, Sevelen (bisher), Bossart Martina, St.Gallen (bisher), Buschor Philipp, Balgach (neu), Hanselmann Samuel, Oberriet (bisher).
Präsidenten des Rates der PHSG ist von Amtes wegen das Regierungsmitglied, welches das Bildungsdepartement leitet. In diesem Fall Regierungsrätin Bettina Surber.
19.24.01 Wahl des Bildungsrates der Amtsdauer 2024/2028
Alle von den Fraktionen vorgeschlagenen Personen wurden gewählt, es sind dies; Borghi Brigitte, Flums (neu), Pfiffner Thomas, Quarten (neu), Rüdiger Klaus, Wil (bisher), Würth Martina, Muolen(neu), Benz Andy, St.Gallen (bisher), Schneider Tanja (bisher), Göldi Peter (bisher), Gubser Ursula, Bad Ragaz (bisher), Locher-Vettiger Christina, Abtwil (bisher), Nietlispach Eva, St.Gallen (bisher).
Präsidenten des Bildungsrates ist von Amtes wegen das Regierungsmitglied, welches das Bildungsdepartement leitet. In diesem Fall Regierungsrätin Bettina Surber.
17.24.04A Genehmigung der Wahl der Mitglieder des Kantons St.Gallen im Hochschulrat der Ost –Ostschweizer Fachhochschule der Amtsdauer 2024/2028
In diesem Geschäft bestätigt der Rat die Wahl der Regierung in den Rat. Die Gewählten finden sie hier Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen (sg.ch)
17.24.04B Genehmigung der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Hochschulrates der Ost –Ostschweizer Fachhochschule der Amtsdauer 2024/2028
Auch in diesem Geschäft bestätigt der Kantonsrat die Wahl der Regierung. Gewählt ist Michael Auer, eidg. dipl. Betriebsökonom HWV aus Speicher.
17.24.06A Genehmigung der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Spitalverbunde der Amtsdauer 2024/2028
Auch in diesem Geschäft bestätig der Rat die Wahl der Regierung in den Rat. Die Gewählten finden sie hier Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen (sg.ch)
17.24.06B Genehmigung der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Verwaltungsrates der Spitalverbunde der Amtsdauer 2024/2028
Die Wahl von Stefan Kuhn (bisher), lic.oec.HSG, St.Gallen durch die Regierung wurde vom Rat ebenfalls klar bestätigt.
Nach diesen Wahlgeschäften traten mit der Beratung der Rechnung 2023 die Finanzen des Kantons ins Zentrum der Diskussion:
33.24.01 Kantonsratsbeschluss über die Rechnung 2023 des Kantons St.Gallen
Hauptgeschäft des heutigen Tages ist die Rechnung des Kantons für das Jahr 2023. Obwohl für dieses Jahr ein Defizit steht und dies auch noch in den kommenden Jahren so sein wird (erst ab 2027 rechnet die Regierung wieder mit positiven Zahlen), waren alle Fraktionen zufrieden mit der Rechnung. Das und die kommenden Defizite scheinen moderat und können mit dem satten Eigenkapital von gut einer Milliarde Franken gesichert abgedeckt werden. So gingen die Kommentare zur Rechnung je nach Ausrichtung der Fraktionen und Parteien von «keine Erhöhung der Staatsquote» bis zur «besseren Förderung der einkommensschwachen Schicht». Unter diesem Link finden sie mehr zur Rechnung Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen (sg.ch). Eintreten war unbestritten und der Rechnung wurde ohne Wortmeldung in der Spezialdiskussion im Rekordtempo mit 112 Stimmen ohne Gegenstimme zugestimmt.
33.24.02 Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit für die schulergänzende Betreuung von Schülerinnen und Schülern in Sonderschulen 2024
Mit einer zweiten Tranche vom Fr. 5 Mio jährlich soll die schulergänzende Betreuung gestärkt werden. Dies aus einem Auftrag des Kantonsrat aus der Budgetdebatte vom Vorjahr. Der Präsident erläuterte kurz das Geschäft und sprach sich im Namen der vorberatenden Kommission für Eintreten und die Gewährung des Kredites aus. Die Vorlage ist unbestritten und so wurde der Kredit mit 97 Ja gegen 1 Nein Stimme gewährt.
34.24.02 Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2024 (I)
Die Finanzkommission beantragt mit Fr. 25'000 das Projekt das 1. Internationale Street-Art-Festival in Wil. Auch die Regierung stellte einen Antrag zur Erweiterung zur Sicherung Palas Ruine Freudenberg, Bad Ragaz auf Fr. 311'000. Die SVP stellte Antrag den Beitrag für den OLMA-Auftritt des Kantons St.Gallen von Fr. 400'000 zu streichen. Den weiteren Inhalt des Lotterifonds 2024/1 finden sie hier Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen (sg.ch)
Die Anträge der Finanzkommission und der Regierung waren im Rat unbestritten und wurden angenommen. Der Streichungsantrag der SVP zum OLMA-Auftritt des Kantons St.Gallen wurde auch von den Grünen unterstützt. Trotzdem wurde der Antrag von der Mehrheit des Rates mit der Begründung, «Wir wollen einen starken St.Galler Auftritt an der OLMA» mit 47 Ja gegen 59 Nein bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Ansonsten wurden alle Beiträge in der Schlussabstimmung ohne Diskussion mit 102 Ja gegen 0 Nein Stimmen angenommen.
33.24.05 Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Start-up-Finanzierung
Dabei ging es um folgende zwei Finanzbeschlüsse, Der Stiftung «Startfeld» werden zur Ausweitung der Finanzierung von Start-ups in der Seed-Phase Fr. 4'600'000. à fonds perdu gewährt. Der Stiftung «HSG START Accelerator» werden zum Aufbau des Accelerator-Programms für Start-ups Fr. 5'400'000 à fonds perdu gewährt. Die Regierung wird ermächtigt, die Einzelheiten durch Vereinbarungen zu regeln. Zur Deckung der Beiträge wird ein Sonderkredit von Fr. 10'000'000.–gewährt. Der Sonderkredit wird der Erfolgsrechnung belastet. Die Vorlage blieb unbestritten und so wurde der Kredit gewährt. Der Antrag der SVP, dass jeneStart-ups, welche unterstützt werden, danach in St.Gallen bleiben müssen, wurde wieder zurückgezogen. Keine zusätzlichen Hürden für die Innovation der Start-up einbauen, dieses Argument überzeugt neben der Tatsache, dass Start-ups natürlich von der Regierung motiviert werden, in der Ostschweiz zu bleiben.
26.24.01 Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Einsitznahme der Vorsteherin oder des Vorstehers des Volkswirtschaftsdepartementes in den Stiftungsrat der Stiftung Switzerland Innovation
Auch dieses Geschäft ist unbestritten und der Einsitznahme steht seitens des Rates nichts im Wege. Damit wird Regierungsrat Beat Tinner diesen Einsitz vornehmen, vorbehältlich der Zustimmung an der Schlussabstimmung in der Herbstsession.
42.24.07 Überwachung und Steuerung der Staatsbeiträge
Mit der Motion übernahm wieder Vizepräsident Walter Freund die Ratsführung. Die Regierung beantragt Nichteintreten, da mit Annahme dieser Motion eine Effizienzsteigerung und Einsparung bei Staatsbeiträgen nicht gemacht werden kann. Auch findet diese Überprüfung - wie Mitte-Kantonsrätin Monika Scherrer, Degersheim erläuterte - durch das Controlling der Finanzkommission bereits statt, das nächste Mal anlässlich einer zweitägigen Sitzung im August. Also schlicht eine unnötige Vorlage. Die Mehrheit des Rates folgte der Argumentation vor allem von Monika Scherrer und lehnte die Motion ab.
Schlussabstimmung:
22.24.02 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
Eher unüblich, dass zu einer Schlussabstimmung nochmals das Wort ergriffen wird. Vor allem die Linke und die Mitte des Rates sind nicht zufrieden mit der von SVP und FDP eingebauten Hürde zur Rückerstattung. Trotzdem wird dem Gesetz zugestimmt, da es rasch in die Umsetzung geht und trotz allem einen Schritt vorwärts bedeutet. Ein Schritt vorwärts einfach mit einem von SVP und FDP eingebauten grossen Nachteil gegenüber der Nachbarkantonen. Mit 114 Ja gegenüber 0 Nein Stimmen bei Enthaltungen wurde das Einführungsgesetz vom Rat angenommen.
Somit ist der geschäftliche Teil dieser Session um 14:25 Uhr nach effizienten Arbeiten bereits nach zwei Tage erledigt und der morgige 3. Sessionstag kann gestrichen werden. Eine schöne Kostenersparnis, rechnet man die vollen Lohnkosten der Parlamentsdienste und der Regierung sowie die Entschädigung für die 120 Räte zusammen, wohl gegen Fr. 80'000 Franken. Effizientes Arbeiten lohnt sich. Die Kantonsratspräsidentin schliesst damit die Session und lädt alle im Saal zur kommenden Präsidentinnen Feier in Gams ein, welcher vom grössten Teil der Ratsmitglieder, der Regierung und der Parlamentsdienste auch Folge geleistet wird.
Damit wünscht die Ratspräsidentin allen eine gute Reise nach Gams und allen, die nicht an der Feier teilnehmen können, einen schönen Sommer.
Herzliche Grüsse aus dem Ratssaal
Bruno Cozzio
Henau
Wie gewohnt wurden am Vormittag die zweiten Fraktionssitzungen der vier Fraktionen abgehalten und die Geschäfte je nach Stand in den Fraktionen weiter vorbereitet. Vor allem wurden am Morgen auch die verschiedenen Kandidierenden für den Bildungsrat und dem Rat der Fachhochschule OST in den Fraktionen vorgestellt.
Nach der Begrüssung durch die abtretende Präsidentin Andrea Schöb mit diversen allgemeinen Informationen zur neuen Legislatur wurde in die erste Wahl eingestiegen. Dies ist die Gültigkeit der Wahl des Kantonsrates der Amtsdauer 2024/2028 zu bestätigen. Die durch die Rechtspflegekommission als Rechtskonform bestätigte Wahl wurde auch vom Rat einstimmig genehmigt und so wurden die 120 Mitglieder des Kantonsrates in Form der Vereidigung in die Pflicht genommen. Die Glocken der Kathedrale bestätigten mit Verspätung ihrer Tradition folgend die Wahl und so konnte der Rat in das Tagesgeschäft steigen.
Als erstes wurde die Regierung von der Ratspräsidentin vereidigt und somit in die Pflicht zu dienen genommen worden.
12.24.00, der Schlüssel für die Sitzverteilung in den parlamentarischen Kommissionen der Amtsdauer 2024/2028 wurde ohne Diskussion übernommen. Damit werden die 15er-Kommissionen jeweils 6 SVP, 4 Mitte-EVP, 4 SP-Grüne-GLP und 2 FDP Mitglieder gebildet werden.
Danach wurden folgende feste Kommission nach den Vorschlägen der Fraktionen ohne Wortmeldungen einstimmig gewählt. Es sind dies die Rechtspflegekommission, die Staatswirtschaftliche Kommission, die Finanzkommission und die Redaktionskommission. Ebenso wurde einstimmig die Vertretung des Kantonsrates in der internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz gewählt sowie auch die Verteilung der Funktionen im Präsidium nach dem Vorschlag des Präsidiums betätigt.
Mit der Wahl der Stimmenzähler erfolgten die ersten Personenwahlen. Die Kantonsräte Bisig-Rapperswil-Jona, Seger-St.Gallen und Kellenberger-Vilters wurden ohne Gegenstimme gewählt.
Mit dem Geschäft 11.24.02, Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Kantonsrates der Amtsdauer 2024/2025 wurde in das wichtigste Wahlgeschäft gewechselt. Vorgeschlagen ist von der Mitte Kantonsrätin Barbara Dürr-Gams und insgesamt wurden 116 Wahlzettel verteilt.
Traditionell verabschiedete sich die scheidende Präsidentin vor der Bekanntgabe des Resultates mit einer Ansprache, welche mit viel Humor gut beim Rat ankam. Mit viel Applaus wurde sie entsprechend ihrer souveränen Ratsführung verabschiedet und von der ihr folgenden Ratspräsidentin mit der traditionellen etwas kleineren Kopie der Ratsglocke würdig verabschiedet.
Mit einem Glanzresultat von 104 Stimmen wurde Barbara Dürr mit viel Applaus zur neuen Kantonsratspräsidentin gewählt. Damit wird nun die Bäuerin und Mitte-Politikerin die Geschicke des Kantonsrates für ein Jahr leiten und unseren starken Kanton als erste Vertreterin repräsentieren dürfen. Herzliche Gratulation dazu auch aus dem schönen Fürstenland.
Nach der Wahl und der kurzen Wahlfeier im Rat wurde Kantonsrat Walter Freund, Eichberg von seiner Fraktion als Kantonsrat-Vizepräsident vorgeschlagen. Dem Vorschlag wurde vom Rat Folge geleistet und Walter Freund wurde mit 93 Stimmen gewählt.
Für die Verwaltungsrekurskommission der Amtsdauer 2023/2029 wurden Antonia Federer, St.Gallen, sowie - im Nebenamt - Isabelle Krüse, Arnegg, vorgeschlagen. Beide Kandidierenden wurden vom Rat klar bestätigt.
Als erstes ordentliche Geschäft wurde der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission zu verschiedenen Aufgaben und Aufträgen behandelt. Details dazu finden sie unter folgenden Link Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen (sg.ch)
32.24.01, Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2023. Die Stawiko würdigt den Bericht als gut strukturiert. Diverse Massnahmen wurden als positiv aufgenommen, vor allem im Bereich der PHSG. Auch die aktive Gestaltung und Verbesserung der digitalen Zugänglichkeit der kantonalen Plattformen wurde positiv aufgenommen und schliesst die Prüfung ohne Vorbehalte und Empfehlungen ab.
32.24.01A, Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse (Postulate/Motionen/Standesbegehren) und 32.24.01B, Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten. Die Feststellung dass die Zahl der pendenten Vorstösse abgenommen hat, erfreut die Stawiko. Dennoch hat sich die Anzahl der eingereichten Vorstösse auf sehr hohem Niveau stabilisiert hat. Ebenso konnte die Regierung auch bei den Aufträgen einiges abarbeiten.
32.24.03, Bericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2023. Alle ausstehenden Fragen wurden pflichtbewusst aufgearbeitet und erledigt. Die Ämter werden in die Pflicht genommen, selbst noch mehr Energie in die Selbstkontrolle und Disziplin zu stecken. Jedes Amt muss verbindlich einen Selbstcheck absolvieren. Die Stawiko ist zufrieden mit der Arbeit der Fachstelle Datenschutz und schliesst die Prüfung ohne Auflagen ab.
Eintreten auf die verschiedenen Berichte der Stawiko war unbestritten und mit Ausnahme der Fristverlängerung zur Motion 42.21.26, «Zuweisung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» waren alle Anträge unbestritten. Die SVP-Fraktion als Motionäre will keine Fristverlängerung zu diesem Auftrag, da die Zeit genügend lang war, und gemäss Reglement müssen Motionen innert drei Jahren nach der Verabschiedung im Rat (Februar 2022) bearbeitet sein. Der Rat sieht dies in der Mehrheit auch so und sprach sich sehr klar für die Bearbeitung innert der reglemtarischen Frist aus. Zu den weiteren Aufträgen und Berichte wurden einzelne Fragen gestellt und danach vom Rat in der oben gezeichneten Reihenfolge alle zur Kenntnis genommen.
Ebenso wurde der Bericht 32.24.04, Zwischenstaatliche Vereinbarungen ohne Diskussion vom Rat zur Kenntnis genommen.
Das Eintreten auf das Geschäft 22.24.02, Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege wurde durch den Kommissionspräsident vorgestellt und war unbestritten. Das aus der angenommenen Pflegeinitiative entstandene Geschäft wurde vom Gesundheitsdepartement gut aufgearbeitet und auch mit Bezug zum Tempo hat Regierungsrat Bruno Damann voll erfüllt. Kritisch vom Rat wurden die Kosten dazu aufgenommen und auch, dass nach der Ausbildung auf eine Verpflichtung der Auszubildenden verzichtet werden soll. Entsprechend hat die vorbereitende Kommission dazu Anträge gestellt. Bei den Kostenbeteiligungen des Kantons für die Ausbildung lenkt die Regierung ein, bekämpft aber klar die zeitlichen Verpflichtungen für die Ausbildungsoffensive. Diese sind so nicht umsetzbar und würden die Wirkung des Gesetztes für die Umsetzung der Pflegeinitiative massiv schwächen. Dies interessierte die neue Mehrheit im Rat nicht und setzte diese grosse Verkomplizierung des Gesetztes durch. Sprich, neu muss jeder, der eine Pflegeausbildung im Kanton St.Gallen macht, während fünf Jahre kontrolliert werden, ob er auch genügend lange beim Kanton St.Gallen arbeitet!!!
Gerne eine persönliche Bemerkung dazu: Auch wenn die Kantonsbeiträge gekürzt wurden, wäre damit der Kanton St.Gallen als einer der ersten Kantone einen grossen Schritt weiter mit der Umsetzung der Pflegeinitiative. Dass sich vor allem die FDP für eine starre zeitliche Verpflichtung einsetzt und Gelder für die Lebenshaltungskosten zurückfordern will und das Ganze mit einem riesigen administrativen Aufwand belegt, ist schon schwer verständlich und torpediert eine wirksame Umsetzung der vom Volk angenommenen Pflegeinitiative. Zusammen mit der SVP stellt die FDP die Mehrheit im neuen Rat und bereits wird ein erstes Mal ein sinnvolles Gesetz der Regierung unnötig mit zusätzlichen Aufwänden verkompliziert und massiv geschwächt. Was ist mit der «Wenigerstaat-Partei» los? Eine Abwanderung der Gesundheitsfachleute aus dem Kanton St.Gallen ist damit gewährleistet.
Zum ersten Mal übernahm nach diesem sehr wichtigen Geschäft, in welchem bereits morgen die zweite Lesung stattfinden wird, der neue gewählte Kantonsrats Vizepräsident Walter Freund die Ratsführung und es wurde in die Vorstösse des BUD (Bau- und Umweltdepartement) gewechselt, wo fünf offene Interpellationen ( Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen (sg.ch) ) abgearbeitet wurden.
Um 18:00 Uhr schliesst die neue Kantonsratspräsidentin Barbara Dürr den ersten Sitzungstag und lädt zum zweiten Sitzungstag morgen Dienstag ab 08:30 Uhr ein.
